Michael Gerr

Stadtrat für Würzburg

Bezirkspolitik Anträge

Antragsübersicht

„UN-Behindertenrechtskonvention in Bezirken voran treiben“, 10.12.2009

Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident,



im Bezirk Unterfranken bricht zur Zeit ein Boom beim Neubau von Behindertenheimen aus. Damit werden weiterhin stationäre Strukturen verfestigt, Wahlmöglichkeiten in alternativen Wohnformen bleiben dagegen die Ausnahme. Gemäß dem Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention ist die freie Wahl des Aufenthalts- und Wohnorts ein Menschenrecht. Es darf nicht einseitig auf besondere Wohnformen verwiesen werden. Es liegt daher in der Verantwortung des Bezirks Unterfranken echte Wahlmöglichkeiten für ein selbstbestimmtes Wohnen voranzubringen. Dies kann betreutes Wohnen beinhalten, aber auch zum Beispiel 6er WG´s und Einzelwohnen. Von solchen Wahlmöglichkeiten darf niemand ausgeschlossen werden, auch nicht Menschen mit schwersten oder mehrfachen Beeinträchtigungen. Die individuell notwendige Unterstützung muss dem Aufenthaltsort der Person folgen und nicht umgekehrt. Deshalb muss der Bezirk alles ihm mögliche tun, um ambulante Strukturen und die dazugehörigen Unterstützungs- und Assistenzsysteme zu stärken und den Neubau von stationären Einrichtungen nicht noch weiter zu fördern.



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Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident,



seit etwa einem Jahr ist das Ratsinformationssystem des Bezirks Unterfranken für Verwaltung und Bezirkstagsmitglieder in Betrieb. Bisher werden lediglich Teile der Sitzungstermine auf der Homepage des Bezirks veröffentlicht. Für interessierte Bürgerinnen und Bürger ist die Arbeit des Bezirkstags nur wenig transparent. Viele wissen gar nicht, welche Aufgaben der Bezirk überhaupt erfüllt und welche politischen Entscheidungen getroffen werden. Die vielfältigen Aufgaben und Leistungen des Bezirks und der politischen Entscheidungsgremien könnten noch deutlich besser vermittelt werden.



Bündnis 90/DIE GRÜNEN stellt daher folgenden Antrag:



Das Ratsinformationssystem wird zu einem Bürgerinformationssystem erweitert. Öffentliche Tagesordnungen werden vor den Sitzungen veröffentlicht. Öffentlich gefasste Beschlüsse werden ebenfalls veröffentlicht. Öffentliche Beschlussvorlagen werden möglichst ganz veröffentlicht.

Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept für ein Bürgerinformationssystem zu erstellen und die haushaltsrelevanten Kosten zu beziffern.



Mit freundlichen Grüßen


Michael Gerr            gez. Bärbel Imhof

Stand: Der Bezirkstagspräsident hat zugesichert bis zum Ende des Jahres 2012 ein Bürgerinformationssystem einzurichten, in dem zumindest Beschlüsse veröffentlicht werden sollen.

Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident,



mit der einstimmigen Ratifizierung des „Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderung“ (UN-Konvention) durch den Deutschen Bundestag und den Deutschen Bundesrat im Dezember 2008 sind Bund und Länder die Verpflichtung eingegangen, Menschen mit Behinderung den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten zu gewähren. Wunsch- und Wahlfreiheit, die Stärkung der individuellen Selbstbestimmung sowie die gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft sind wesentliche Elemente der Konvention. 


Insbesondere die bayerischen Bezirke sind aufgrund ihres Aufgabenspektrums gefordert, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. In Art. 4 - Allgemeine Verpflichtungen - der UN-BRK verpflichten sich die Vertragsstaaten zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention auf allen staatlichen Ebenen und mit den dazu erforderlichen Maßnahmen. Eine wichtige Grundlage dafür ist ein konkreter Aktionsplan, der die Ziele und Maßnahmen des Bezirks Unterfranken strategisch für die nächsten 10 Jahre aufzeigt. 


Bündnis 90/Die Grünen stellt daher folgenden Antrag:



Der Bezirk Unterfranken wird beauftragt, einen kommunalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) zu erarbeiten, mit dem Ziel, eine inklusive Gesellschaft zu erreichen, in der Menschen mit und ohne Behinderung gleichberechtigt und selbstbestimmt teilhaben können.

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Sehr geehrter Herr Präsident,

wir bitten Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien
zu setzen.

Antrag:
Für die Bewertung von Anträgen auf Zuwendungen im Rahmen der Unterfränki-
schen Kulturstiftung wird ein Kriterienkatalog erstellt, der insbesondere folgen-
de Kriterien aufnimmt:

• Ansätze traditioneller Kultur- und Heimatpflege
• Jugend- und Generationen übergreifende Ansätze
• Weltoffenheit
• Soziokultur
• Interkultureller Austausch
• Innovation
• Finanzierung, darunter Förderung durch andere staatliche Ebenen, Insti-
tutionen oder Sponsoren
• weitere zu erarbeitende Kriterien

Mit Hilfe des zu erstellenden Kriterienkatalogs können Anträge generell, aber auch Neu- und Altanträge vergleichbarer gemacht werden. Ein Kriterienkatalog wird zunächst in der Strukturkommission diskutiert. Gegebenenfalls werden die Förderrichtlinien angepasst.

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"UN-Behindertenrechtskonvention in Bezirken voran treiben", 10.12.2009

Sehr geehrter Herr Präsident,

wir bitten Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Bezirkstagssitzung am
15.12.2009 zu setzen.

Antrag:
Um die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die vor einem Jahr
vom Bundestag und Bundesrat ratifiziert wurde, im Bezirk Unterfranken voran
zu treiben, beschließt der Bezirkstag:

  1. Der Bezirk Unterfranken fasst folgenden Grundsatzbeschluss: Es ist sicherzustellen, dass alle zukünftigen Beschlüsse des Bezirks mit der UN-Behindertenrechtskonvention konform sind.
  2. Der Bezirk Unterfranken unternimmt geeignete und wirksame Maßnahmen um unverzüglich den Artikel 8 der UN-Behindertenrechtskonvention (Bewusstseinsbildung) umsetzen, insbesondere um „das Bewusstsein für die Fähigkeiten und den Beitrag von Menschen mit Behinderungen zu fördern“.
  3. Die Punkte 3 bis 11 der „Würzburger Erklärung Grüner Bezirksräte zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“ (siehe Anlage 1) werden zur Behandlung an den Sozialausschuss überwiesen.

 

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"Keine Steuerentlastungsmodelle zulasten Menschen in sozialen Notlagen...", 20.11.2009

Antrag auf Verabschiedung der Resolution „Keine "Steuerentlastungsmodelle" auf dem Rücken der Menschen in sozialen Notlagen / Aufgaben der bayerischen Bezirke auf eine sichere finanzielle Grundlage stellen.“

Sehr geehrter Herr Präsident,
wir bitten Sie den folgenden Antrag über die unten stehende Resolution auf die Tagesordnung des Bezirksausschusses bzw. des Bezirksrats zu setzen.

Antrag:

Der Bezirkstag Unterfranken verabschiedet die Resolution „Keine "Steuerentlastungsmodelle" auf dem Rücken der Menschen in sozialen Notlagen / Aufgaben der bayerischen Bezirke auf eine sichere finanzielle Grundlage stellen“.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Gerr, Bärbel Imhof

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Versorgung alt gewordener Menschen mit Behinderung, 20.07.2009

Antrag auf Ergänzung des Rahmenkonzeptes für die Versorgung alt gewordener Menschen mit Behinderung in Unterfranken

Sehr geehrter Herr Präsident,

im Nachgang zur Sitzung der Arbeitsgruppe „Behindertenarbeit" vom 14.07.09 stellen wir zur Sitzung des Sozialausschusses am 23.07.09 zu TOP 7 folgenden Antrag auf Ergänzung bzw. Änderung des Rahmenkonzeptes:

1. Unter 2. Ergänzende Grundsätze ist nach dem Satz „ Generell soll der Bedarf an Tagesstruktur in vom Wohnbereich abgegrenzten Räumlichkeiten im Sinne eines zweiten Lebensbereiches verwirklicht werden." ,folgende Ergänzung einzuschieben: Dabei sollen die Betroffenen bzw. deren Betreuer wählen können, welche Tagesstruktur sie nutzen möchte.

2. Der Satz „Bei der Schaffung von Wohnraum für alt gewordene Menschen mit Behinderung in einem neu zu errichtenden Wohnheim sollte auch dort der Bedarf an Tagesstruktur in oder an dem Wohnheim gedeckt werden." wird gestrichen.

 

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