Michael Gerr

Stadtrat für Würzburg

Antrag Beteiligung behinderter Menschen durch Einrichtung eines Behindertenbeirats, Fortschreibung der Satzung der/des Behindertenbeauftragten, Einrichtung der „Kommission zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“, 22.07.2011

Sehr geehrter Herr Präsident,

wir bitten Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Bezirkstagssitzung am 28. Juli 2011 zu setzen.

Antrag:

Um die Beteiligung behinderter Menschen und deren Vertreter/innen an allen sie betreffenden Angelegenheiten im Bezirk Unterfranken, insbesondere im Sinne der in der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) formulierten Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben (Artikel 29), sicherzustellen, und um die Umsetzung der UN-BRK im Bezirk Unterfranken voranzutreiben, beantragen wir:

1. Zum Zwecke der Einrichtung eines Behindertenbeirats des Bezirkstags von Unterfranken wird eine Satzung für einen Behindertenbeirat diskutiert und erstellt, die insbesondere folgende Prinzipien und Themen aufnehmen soll:

  • Zusammensetzung aus behinderten Menschen mit verschiedenen Beeinträchtigungen, Wohlfahrts- und Angehörigenverbänden, Bezirkstagsmitgliedern und Fach- und Verwaltungsvertretern unter Wahrung der Stimmenmehrheit der behinderten Menschen

  • Rechte und Pflichten (Beteiligungsrechte, Antragsrecht, Berichtspflicht etc.)

  • Ziel des Behindertenbeirats den Bezirkstag hinsichtlich der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Unterfranken zu beraten

2. Wegen der besonderen Verantwortung des Amtes des/der Behindertenbeauftragten für die Interessenvertretung und Teilhabe von Menschen mit Behinderung wird die Satzung für dieses Amt im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention fortgeschrieben. Insbesondere wird bei der Erstellung einer Satzung für einen Behindertenbeirat darüber beraten, wie die/der Behindertenbeauftragte/r in das neue Gremium einzubinden ist (z.B. durch Vorsitz). Bis zum Beschluss der Fortschreibung der Satzung (möglichst noch im Jahr 2011), kann die amtierende Behindertenbeauftragte im Amt bleiben, eine Wiederwahl erfolgt vorerst nicht.

3. Es wird eine „Kommission zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“ eingerichtet. Die Besetzung erfolgt gemäß dem Stärkeverhältnis der im Bezirkstag vertretenen Parteien und Wählergruppen nach dem Hare/Niemeyer Verfahren (Vgl. Geschäftsordnung §10). Die Kommission besteht zumindest bis zur Benennung eines Behindertenbeirats oder dessen Arbeitsaufnahme. Danach können die Aufgaben der Kommission auf den Behindertenbeirat übertragen werden.

Die Kommission soll sich zunächst mit dem Thema Teilhabe behinderter Menschen an der politischen Willensbildung des Bezirksrats von Unterfranken beschäftigen. Hierzu gehört die Vorberatung einer Satzung für einen Behindertenbeirat sowie ggf. eine Neudefinition der Stellung der/des Behindertenbeauftragten.

Weiterhin soll sich die Kommission mit Auswirkungen und Handlungsanforderungen für die eigenen Institutionen durch die UN- BRK beschäftigen. Die Kommission soll einen Aktionsplan des Bezirks Unterfrankens zur Umsetzung der UN-BRK vorbereiten.

 

Begründung:

Mit dem Antrag versetzt sich der Bezirkstag von Unterfranken in die Lage zu zeigen, dass er willens ist, die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zunächst im engeren eigenen Wirkungskreis anzugehen. Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Gerr, gez. Bärbel Imhof