Michael Gerr

Stadtrat für Würzburg

Parteipolitik

Für den Kleinen Parteitag der bayerischen Grünen haben auf meine Initiative hin 20 Mitglieder die Erstellung eines Aktionsplans Inklusion für die Grünen in Bayern beantragt. Der Kleine Parteitag ist ein neues Gremium der Landesgrünen, das zum erstenmal am 15. April in München tagt. Mit dem Antrag ist bezweckt, dass die bayerischen Grünen bei sich selber vorangehen die UN Behindertenrechtskonvention besser umzusetzen. Genannt als Felder, für die eine Stärken- und Schwächenanalyse durchgeführt werden soll, sind die Bereiche Politische Teilhabe, Barrierefreiheit sowie Arbeit und Beschäftigung. Der Plan soll alle Parteiebenen der Grünen in Bayern untersuchen sowie die Mandatsstrukturen. Der fertige Aktionsplan soll möglichst der nächsten Landesversammung vorgelegt werden.

Link zum Antragsgrün - Antrag Aktionsplan Inklusion

 

Logo Grüne BayernEs ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Behinderungen im Alltag für alle Menschen abzubauen. Dabei spielt es keine Rolle, ob es darum geht, mit einem Rollstuhl oder einem Kinderwagen barrierefrei in den Bus einzusteigen oder sich mit einer Leseschwäche oder geistigen Behinderung im Rathaus oder Krankenhaus zurechtzufinden.

Der Freistaat hat sich das große Ziel gesetzt, bis 2023 barrierefrei zu werden. Statt eines üppigen Sonderinvestitionsprogramms gibt es im Haushalt 2016 aber nur karge Umfrisierungen alter Haushaltsposten unter neuem Label. Das ist schäbig. Der Freistaat lässt so die Kommunen mit Mehrkosten im Regen stehen. Wir vermissen die Taten, die zu den vollmundigen Reden der CSU-Staatsregierung passen. Und auch die Bundesregierung steht in der Pflicht, beispielsweise bei der viel zu schleppend vorangehenden barrierefreien Sanierung von Bahnhöfen. Fehlende Mobilität ist eines der bedeutsamsten Hindernisse für Inklusion im Alltag.

Michael Gerr, Sprecher der grünen Landesarbeitsgemeinschaft Inklusion und Behindertenpolitik, ergänzt:

Wirksame Barrierefreiheit ist nur mit einem ausreichenden Finanzrahmen, einem durchdachten Gesamtkonzept und klaren Verantwortlichkeiten zu stemmen. Das in die Jahre gekommene bayerische Gleichstellungsgesetz gehört auf den Prüfstand und muss dringend an die UN-Behindertenrechtskonvention angepasst werden. Die bayerische Bauordnung sieht zwar Regelungen insbesondere für Neubauten vor, für den Bestand ist die gesetzliche Grundlage jedoch viel zu schwach. Wir brauchen eine Frist zur Herstellung der Barrierefreiheit aller öffentlich zugängigen Gebäude. Wenn sich hier nicht umgehend mehr tut, rückt das Ziel Bayern barrierefrei bis 2023 in weite Ferne.

Mehr zum Thema Barrierefreiheit

 

Original-Link: Freistaat ohne Hindernisse

 

Der neue Landesausschuss der bayerischen Grünen im Gruppenbild

Frisch zurück vom Parteitag der bayerischen Grünen erklärt Michael Gerr: "Über die Wahl in den Landesausschuss der bayerischen Grünen freue ich mich sehr". Das neue Gremium, das als Teil der Strukturreform auf der Landesversammlung in Bad Windsheim eingesetzt wurde, soll die Kommunikation zwischen den verschiedenen Parteiebenen und den Regionen Bayerns verbessern. Der Landesausschuss ersetzt den Parteirat in Bayern, dem Gerr die letzten drei Jahre angehörte. Fest vertreten sind nun neben dem Landesvorstand, der Fraktionsvorstand der Grünen im Landtag, die Sprecherin der Landesgruppe im Bundestag, 7 Vertreter*innen aus den bayerischen Bezirken und eben die auf der Landesversammlung Gewählten.

In seiner Vorstellungsrede ging Michael Gerr auf das Thema leichte und verständliche Sprache ein: "Was mich für diesen Landesausschuss besonders antreibt, das ist das Thema Kommunikation. Da müssen wir besser werden." Schwere Sprache könne für Menschen mit Lernschwierigkeiten leicht gemacht werden. Das ermögliche Inklusion und Teilhabe für alle Menschen. Gerr weiter: "Wir Grünen, in der Politik insgesamt sprechen wir gerne Politiksprech. Wir haben unsere eigene Fachsprache, da verstehen wir uns. Ich halte das inzwischen für ein Defizit der Politik und auch gerade grüner Politik. Wir brauchen eine klare und gut verständliche Sprache, damit unsere Botschaften besser ankommen."

Link: Landesausschuss

 

 

Michael GerrGrüne auf Bundes- und Länderebene haben gemeinsame Eckpunkte für eine gerechte Finanzierung der sozialen Teilhabe behinderter Menschen formuliert, die ich als Sprecher der BAG Behindertenpolitik mitunterzeichnet habe.

"Die Bundesregierung möchte die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen modernisieren und ein modernes Recht der Sozialen Teilhabe schaffen. Doch ein Jahr nach Beschluss des Koalitionsvertrages droht die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zwischen verschiedenen Interessen zerrieben zu werden", darauf wies die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen, Corinna Rüffer, hin. Im September 2014 sind Überlegungen des Bundesfinanzministers Dr. Wolfang Schäuble und Hamburgs Erstem Bürgermeisters Olaf Scholz zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen bekannt geworden, die auch diesen Themenkomplex behandeln. "Ihrem Vorschlag zufolge soll der Bund sukzessive die Kosten der Unterkunft übernehmen. Darüber hinaus schlagen sie vor, die Eingliederungshilfe wie im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vorgesehen neu zu regeln, wobei die Finanzierungsverantwortung bei Ländern und Kommunen bleiben soll. Mit diesem Vorschlag würde die Reform des Teilhaberechts von der finanziellen Entlastung der Kommunen entkoppelt", so Corinna Rüffer.

Weiterlesen ...

Bundesparteitag HamburgHamburg (kobinet) Bei der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen hat die Bundesarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik der Partei einen Antrag zur politischen Teilhabe eingebracht, der so verabschiedet wurde. Darin formuliert die Partei der Grünen ihre Forderungen zur politischen Teilhabe, will aber auch mit gutem Beispiel voran gehen.

"Wir treten für ein Handeln im Sinne der UN-BRK ein. Es muss ein Umfeld gefördert werden, das Menschen mit Behinderungen ermöglicht, ohne Diskriminierung und gleichberechtigt mit anderen politisch teilzuhaben. Dazu sind nichstaatliche Organisationen und politische Parteien genauso wie Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderungen auf allen Ebenen zu fördern. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bestimmungen nach dem Artikel 29 BRK vollständig umgesetzt werden, damit behinderte Menschen wählen und gewählt werden können", heißt es im verabschiedeten Antrag. Darin fordert die Partei BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN insbesondere die Bundesregierung, die Länderregierungen sowie die Kommunen auf, wirksame Maßnahmen zur Teilhabe am politischen Leben zu ergreifen.

Weiterlesen ...

Parteirat der bayerischen Grünen in Hirschaid 2014

 Mit einem sehr erfreulichen Ergebnis bin ich erneut in den Parteirat von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Bayern gewählt worden. Da die bayerischen Grünen derzeit eine Strukturreform auf den Weg bringen wird dieser Parteirat als erweiterter Vorstand wahrscheinlich in dieser Form nur für ein Jahr arbeiten.

Bei meiner Vorstellungsrede forderte ich, dass die Grünen sich noch mehr als Mitmachpartei darstellen und dies auch als Grüne Kultur leben sollen. Die Grünen sollten weiterhin auf Themen setzen und auf Personen, die für Themen stehen. Für mich selber warb ich mit dem Thema Inklusion, so mit der von mir betriebenen Gründung des neuen Landesarbeitskreises Inklusion uhd Behindertenpolitik. Sache des Parteirats sei aber Barrierefreiheit und Politische Teilhabe in der Partei. Die Grünen sollten noch besser in der Politik unterrepräsentierte Gruppen ansprechen.

Unterkategorien