Michael Gerr

Stadtrat für Würzburg

Grüne Bayern

Aufstellungsversammlung BundestagslisteFür die Aufstellung der bayerischen Landesliste für die Bundestagswahlen 2017 werde ich nicht kandidieren. Diese Entscheidung wuchs bei mir bereits diesen Sommer; für mich getroffen habe ich sie spätestens diesen Herbst.

Ich war in das Jahr 2016 mit dem Ziel gestartet die Wahl auf einen aussichtsreichen Listenplatz der bayerischen Grünen zu erreichen. Es gab hinreichend Gründe für eine Bundestagskandidatur insbesondere im Bereich der Menschenrechtspolitik, die im Bundestag und durch die Bundesregierung schlecht vertreten wird. Diese Bewertung teilt aktuell das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIM), das in seinem Menschenrechtsbericht vom 7. Dezember 2016 deutliche Defizite bei der Umsetzung der Menschenrechte in Deutschland feststellt. Neben unzureichendem Schutz für Geflüchtete in Deutschland nennt das DIM die Wahlrechtseinschränkungen für bestimmte Menschen mit Behinderungen und die Nichtbeachtung von Menschenrechen durch deutsche Unternehmen im Ausland. Ein weiterer aktueller Anlass ist die enttäuschende Gesetzesvorlage und Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes. Neben zu wenigen Verbesserungen enthält das Gesetz sogar menschenrechtliche Verschlechterungen, die Teilhabe zumindest erschweren.

Selbstkritisch merke ich das Folgende an. Die Gründe für meine Nichtkandidatur lassen sich auf zwei Hauptgründe zurückführen: Ich habe erstens meine eigenen Ziele und Kompetenzen nicht klar genug formulieren können. Ein Defizit, das zweitens dazu geführt hat, dass ich im eigenen Wahlkreis und in der Region nicht ausreichend unterstützt wurde. Geradezu als einen persönlichen Misserfolg muss ich betrachten, wenn die Themen Inklusion und Barrierefreiheit bei den unterfränkischen Grünen vor allem durch Nichtbeachtung glänzen. Da schwingt Bitternis mit und auch persönliche Enttäuschung.
Das Votum der BAG Behindertenpolitik für meine Kandidatur war mir da kein gleichwertiger Ersatz. Vermutlich war es sogar ein Fehler zu sehr auf diese Karte zu setzen. Ja, es braucht eine Vertretung behinderter Menschen im Bundestag und zwar auch eine als Expert*innen in eigener Sache. Aber ich kann nur raten: Wer eine Kandidatur anstrebt, sollte sich breiter aufstellen als nur mit einem persönlichen Thema.

Trotz dieser Entscheidung werde ich der Menschenrechtspolitik erhalten bleiben und will diese Arbeit weiter ausbauen. Einen Schwerpunkt will ich in Zukunft auf den Zusammenhang von Ökologie und Menschenrechten auch in internationaler Perspektive legen.

Beim Wahlkampf werde ich mit Eigeninitiative und auf Nachfrage mitmischen, denn ein gutes grünes Ergebnis ist in Zeiten von gesellschaftlicher Spaltung und zunehmenden Populismus umso wichtiger.
Den bayerischen Grünen wünsche ich eine Bundestagsliste mit den richtigen Leuten: kompetent, glaubwürdig und fleißig.

Zum Entwurf des Bundesteilhabe-Gesetzes erklärt Landesvorsitzende Sigi Hagl:

Eine wirksame Teilhabe ist Menschenrecht und muss für alle gelten und darf niemanden ausschließen. Der Entwurf des Bundesteilhabe-Gesetzes setzt die falschen Signale, weil er Leistungen kürzt und damit Freiheit einschränkt. Die Wahl des Wohnortes muss weiterhin frei bleiben, niemand darf gegen seinen Willen in ein Heim eingewiesen werden. Vermögen und Einkommen selbst der Ehepartner dürfen nicht länger auf Unterstützungsleistungen angerechnet werden. Auch Flüchtlingen und AsylbewerberInnen Eingliederungshilfe bekommen. Wir fordern die bayerische Landesregierung auf, sich für ein gutes Bundesteilhabegesetz einzusetzen und es nicht zu einem Spargesetz verkommen zu lassen. Die CSU hat sich im Bundesrat nicht nur für mehr Landesmittel einzusetzen, sondern muss auch dafür sorgen, dass Verbesserungen bei den Betroffenen ankommen.

Michael Gerr, Sprecher der grünen Landesarbeitsgemeinschaft Inklusion und Behindertenpolitik, ergänzt:

Für die Betroffenen sind die derzeitigen Gesetzesreformen eine einzige Enttäuschung. Bund und Länder haben sich dazu verpflichtet die UN Behindertenrechtskonvention und damit Menschenrechte für behinderte Menschen anzuerkennen und konkret umzusetzen. Wenn in Berlin und in anderen Städten, so auch in München, lautstark protestiert wird „Nicht mein Gesetz“, so ist es Ausdruck des Zorns, dass ein selbstbestimmtes Leben mit dem Bundesteilhabegesetz nicht näher rückt, sondern in weite Ferne. Noch ist Zeit bevor der Bundestag und der Bundesrat im Herbst 2016 entscheiden. Wir werden genau hinsehen, wie die einzelnen Abgeordneten aus Bayern abstimmen werden.

Originallink: Behindertenrechte: Teilhabe ist Menschenrecht

Michael Gerr, Foto von Wolfgang Schmidhuber Auf ihrem ersten Kleinen Parteitag in München haben B90/DIE GRÜNEN Bayern einstimmig beschlossen einen Aktionsplan Inklusion zu erstellen. Den Antrag formuliert hatte Michael Gerr, der Mitglied im Landesausschuss der bayerischen Grünen ist und außerdem Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Inklusion und Behindertenpolitik. In seiner Vorstellungsrede sagte Gerr: "Wir Grünen sind gern Vorreiter. Wir sind die Erste unter den Parteien in Deutschland, die einen eigenen Aktionsplan erstellen wird." Die Grünen beginnen laut Michael Gerr nicht bei Null, aber es blieben noch einige Aufgaben, besonders bei politischer Teilhabe und innerparteilicher Barrierefreiheit.

Der Aktionsplan soll eine Stärken- und Schwächenanalyse bei den bayerischen Grünen sowie Maßnahmenempfehlungen insbesondere zu den Feldern Politische Teilhabe, Barrierefreiheit sowie Arbeit und Beschäftigung beinhalten. Er soll die Landes-, Bezirks- und Kreis-/Ortsverbandesebene der Partei sowie die Mandatsstrukturen in ganz Bayern untersuchen. In Bayern haben die Grünen insgesamt über 1.200 Mandate allein in den Kommunen. Der fertige Aktionsplan, bei dessen Erstellung Parteimitglieder mit Behinderung beteiligt werden, soll dann der nächsten Landesversammlung oder spätestens dem nächsten kleinen Parteitag, also in einem Jahr, vorgelegt werden.

 

Grüne bei Abstimmen auf einer VersammlungIm Vorfeld der Landesversammlung der bayerischen Grünen hat der LAK Inklusion und Behindertenpolitik zwei Anträge erarbeitet. Der erste zur politischen Teilhabe wurde bereits im Juli beschlossen. Er zielt darauf, dass die Grünen in puncto umfassender Barrierefreiheit besser werden und zwar auf Landesebenene, aber auch auf lokaler. Hierfür soll der "Leitfaden Grüne Inklusion", der 2014 auf dem Bundesparteitag veröffentlicht wurde, an die Gliederungen verteilt werden. Außerdem sollen Veranstaltungen auf Landesebene, auch die Treffen der Landesarbeitskreise, noch besser auf Barrierefreiheit achten.

Der zweite Antrag behandelt Barrierefreiheit in ganz Bayern. Dieser Antrag nimmt die vollmundige Ankündigung Seehofers Bayern bis 2023 barrierefrei zu machen unter die Lupe. Hier war auch die Grüne Landtagsfraktion aktiv, die ein ganzes Antragspaket zum Thema gestellt hat. Teile davon greift der Antrag auf, etwa die Forderung nach einem Gesamtkonzept oder für ein Kompetenzzentrum Barrierefreiheit in Bayern. Weiterhin geht es darum bestehende gesetzliche Regelungen zu überprüfen und an die UN Behindertenrechtskonvention anzupassen. Eine weitere wichtige grüne Forderung muss es sein flächendeckend den Verkehr barrierefrei auszubauen. Für solche Forderungen gibt es grüne Ideen diese auch zu finanzieren. Schließlich braucht es nach Auffassung des LAK Inklusion eine Öffentlichkeitskampagne für Barrierefreiheit.

Beide Anträge sind auf dem Portal zur LDK zu finden:

Antrag A10: Politische Teilhabe bei den bayerischen Grünen

Antrag A11: Wirksame Barrierefreiheit in Bayern

Bei der Grünen Landesversammlung in Bamberg wurde ein Satzungsänderungsantrag von mir über Barrierefreie Landesversammlungen von den über 200 Delegierten aus ganz Bayern einstimmig beschlossen. Zuvor hatte ich mich mit dem Landesvorstand, der einen Änderungsantrag gestellt hatte, auf einen Text geeinigt, der kurz und knapp, aber aussagekräftig ist. Besonders wichtig war mir dabei, dass die gleichberechtigte Teilnahme nun auch für Gehörlose in die Landessatzung der bayerischen Grünen aufgenommen wurde. Näheres soll in der Geschäftsordnung geregelt werden. Die Vorstellungsrede des Antrags hielt ich auf dem barrierefreien Podium.

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Auf der Landesversammlung der bayerischen Grünen habe ich einen Antrag gestellt mit dem Inhalt das Thema Inklusion in der Partei intensiver zu diskutieren. Inklusion wird in den Diskussionsprozess “Mein Bayern” eingepflegt und es wird eine eigene Aussprache auf einer der nächsten Landesversammlungen zu Inklusion geben. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

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