Michael Gerr

Stadtrat für Würzburg

Grüne bei Abstimmen auf einer VersammlungIm Vorfeld der Landesversammlung der bayerischen Grünen hat der LAK Inklusion und Behindertenpolitik zwei Anträge erarbeitet. Der erste zur politischen Teilhabe wurde bereits im Juli beschlossen. Er zielt darauf, dass die Grünen in puncto umfassender Barrierefreiheit besser werden und zwar auf Landesebenene, aber auch auf lokaler. Hierfür soll der "Leitfaden Grüne Inklusion", der 2014 auf dem Bundesparteitag veröffentlicht wurde, an die Gliederungen verteilt werden. Außerdem sollen Veranstaltungen auf Landesebene, auch die Treffen der Landesarbeitskreise, noch besser auf Barrierefreiheit achten.

Der zweite Antrag behandelt Barrierefreiheit in ganz Bayern. Dieser Antrag nimmt die vollmundige Ankündigung Seehofers Bayern bis 2023 barrierefrei zu machen unter die Lupe. Hier war auch die Grüne Landtagsfraktion aktiv, die ein ganzes Antragspaket zum Thema gestellt hat. Teile davon greift der Antrag auf, etwa die Forderung nach einem Gesamtkonzept oder für ein Kompetenzzentrum Barrierefreiheit in Bayern. Weiterhin geht es darum bestehende gesetzliche Regelungen zu überprüfen und an die UN Behindertenrechtskonvention anzupassen. Eine weitere wichtige grüne Forderung muss es sein flächendeckend den Verkehr barrierefrei auszubauen. Für solche Forderungen gibt es grüne Ideen diese auch zu finanzieren. Schließlich braucht es nach Auffassung des LAK Inklusion eine Öffentlichkeitskampagne für Barrierefreiheit.

Beide Anträge sind auf dem Portal zur LDK zu finden:

Antrag A10: Politische Teilhabe bei den bayerischen Grünen

Antrag A11: Wirksame Barrierefreiheit in Bayern