Michael Gerr

Stadtrat für Würzburg

Bei der Grünen Landesversammlung in Bamberg wurde ein Satzungsänderungsantrag von mir über Barrierefreie Landesversammlungen von den über 200 Delegierten aus ganz Bayern einstimmig beschlossen. Zuvor hatte ich mich mit dem Landesvorstand, der einen Änderungsantrag gestellt hatte, auf einen Text geeinigt, der kurz und knapp, aber aussagekräftig ist. Besonders wichtig war mir dabei, dass die gleichberechtigte Teilnahme nun auch für Gehörlose in die Landessatzung der bayerischen Grünen aufgenommen wurde. Näheres soll in der Geschäftsordnung geregelt werden. Die Vorstellungsrede des Antrags hielt ich auf dem barrierefreien Podium.

Antragstext Barrierefreie Landesversammlungen:

In die Landessatzung wird in § 13 Landesversammlung folgender Absatz neu aufgenommen:
“Damit alle Mitglieder ihre Rechte und Pflichten wahrnehmen können, müssen Landesversammlungen barrierefrei durchgeführt werden. Auch gehörlosen, hörgeschädigten, blinden und sehbehinderten Menschen ist eine gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen.“

Rede barrierefreie Landesversammlungen

Liebe Freundinnen und Freunde,
vor einem knappen Jahr haben der Bundestag und der Bundesrat einstimmig das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die UN Behindertenrechtskonvention, ratifiziert. Danach haben weder die Bundesregierung und auch nicht ein Land wie Bayern erkennen lassen, dass sie den Worten auch die nötigen Taten folgen lassen wollen. Wir Grünen stehen voll hinter dieser Menschenrechtskonvention und wir Grünen treiben die Regierenden dazu an sie auch umzusetzen.
Wir Grünen sind aber auch diejenigen, die nicht nur von anderen fordern, wir beginnen im eigenen Haus, und deshalb stelle ich euch den Satzungsänderungsantrag über barrierefreie Landesversammlungen (S2) vor. Es handelt sich dabei um eine modifizierte Übernahme des Änderungsantrags des Landesvorstands, der – hat sich deutlich bewegt, auch ich – und das Ergebnis ist ein noch besserer Text als die beiden zuvor. Die Formulierung ist nun einfach, aber dennoch umfassend. Einzelheiten sollten wir in der Geschäftsordnung regeln, die, wie ich höre, eh überarbeitet werden muss.

Liebe Freunde und Freundinnen, ich möchte noch ein paar Worte zur Bedeutung von Barierefreiheit sagen. Landesversammlungen müssen laut Antrag barrierefrei durchgeführt werden. Barrierefreiheit heißt ohne fremde Hilfe zurecht zu kommen, und bezieht sich wie wir das in Gleichstellungsgesetzen definiert haben, auf bauliche Barrieren, wie z.B. Stufen, aber auch auf Kommunikationsbarrieren. Deshalb ist es mir besonders wichtig, dass nicht nur jemand wie ich hier vorne für alle sichtbar reden kann (das ist die zweite Versammlung bei der das so möglich ist), sondern dass auch sinnesbehinderte Menschen gleichberechtigt teilhaben können. Dies bedeutet zum Beispiel, dass wir blinden Menschen alle Anträge auch digital und im Internet barrierefrei zur Verfügung stellen.
Für Gehörlose gibt es in dieser Gesellschaft große Barrieren, denn nur wenige Deutsche sprechen die Deutsche Gebärdensprache, die wir übrigens gesetzlich als eigenständige Sprache anerkannt haben. Wir sollten deshalb hier einen Einstieg finden und zunächst wichtige politische Reden in Gebärdensprache übersetzen und als Video ins Internet stellen.

Insgesamt gilt: Von Barrierefreiheit profitieren die Grünen insgesamt. So halten wir unsere Versammlungen in besseren Hallen ab. Unser letztes Wahlteam in Würzburg hat ohne meine Mitwirkung beschlossen alle Wahlveranstaltungen mit Gebärdensprachdolmetscherinnen zu bestreiten, es werden um die 10 Veranstaltungen gewesen sein. Die Resonanz war ansehnlich. Ich behaupte nicht, dass wir deswegen unser bestes und das Spitzenergebnis unter den Städten in ganz Bayern erstmals noch vor München geholt haben, aber ein Baustein in einem Super Wahlkampf war es schon.

Liebe Freundinnen und Freunde, wenn wir bayerischen Grünen jetzt gleich – hoffentlich mit großer Mehrheit – diesem Antrag zustimmen, dann tun wir einen deutlichen Schritt hin zu gleichberechtigter Teilhabe, zu Chancengleichheit und hin zu Selbstbestimmung, so wie sie in der UN-Behindertenrechtskonvention gefordert werden. Und dann können wir Grünen umso glaubwürdiger Teilhabe und Vielfalt einfordern, in unserem Bayern.

Ich bitte um eure Zustimmung. Danke.