Michael Gerr

Stadtrat für Würzburg

Barrierefreiheit ist nun auch in der Satzung meines Würzburgers Kreisverbandes der Grünen geregelt, nachdem ich auf der Mitgliederversammlung zwei Satzungsänderungsanträge zu diesem Thema gestellt hatte. Seit ich 2003 Mitglied bei Bündnis 90/DIE GRÜNEN wurde, habe ich dieses Thema praktisch überall, wo ich auftauchte, auf die Tagesordnung setzen lassen. In Würzburg begann es damit, dass ein neues barrierefreies Büro gesucht und gefunden wurde. Es zeigte sich schnell, dass der Umzug nicht nur für mich von Nutzen war: Das neue Büro war größer, hatte einen abgetrennten Büro- und einen Versammlungsraum, war nahe am Bahnhof und ermöglichte insgesamt mehr Aktivitäten. Das tut es bis heute. Ein weitere Schritt war, dass der Kreisverband in Wahlkämpfen und auch in Veranstaltungen danach zunehmend GebärdensprachdolmetscherInnen einsetzte. Auch das bis heute. Barrierefreiheit in die Satzung aufzunehmen ist also eine Anpassung an den bestehenden Umgang mit dem Thema, aber löst es auch von meiner Person oder anderen behinderten Personen. Es ist jetzt ein Standard, der im Rahmen der Möglichkeiten des Kreisverbandes selbsverständlich einzuhalten ist.

 

Hier die verabschiedeten Anträge:

AntragstellerInnen: Kreisvorstand, Michael Gerr

Gegenstand: Satzungsänderung zur Barrierefreiheit

1. §7b wird am Ende um den Satz ergänzt: „Damit alle Mitglieder ihre Rechte und Pflichten wahrnehmen können, sollen Mitgliederversammlungen barrierefrei durchgeführt werden. Gehörlosen, hörgeschädigten, blinden und sehbehinderten Menschen soll eine gleichberechtigte Teilnahme ermöglicht werden.“

2. §10 neu lautet: „§10 Barrierefreiheit - Der Kreisverband führt grundsätzlich zur Wahrung der Rechte und Pflichten seiner Mitglieder und zur Wahrung der politischen Teilhabe von Nichtmitgliedern alle Aktivitäten barrierefrei durch.“ Die §§10 und 11 alt werden in fortlaufender Nummerierung zu den §§11 und 12 neu.

 

Begründung:

Die beantragte Formulierung in §7b lehnt sich an die Satzungsänderung der Bayerischen Landessatzung für Landesversammlungen an, die u.a. vom Kreisvorstand unterstützt wurde.

Der neue §10 soll ein grundsätzliches Bekenntnis zu Barrierefreiheit in der Satzung zum Ausdruck bringen. Das bedeutet u.a., dass Barrierefreiheit zum Standard bei allen Veranstaltungen und bei der Herstellung von Materialien erhoben wird. Abweichungen müssen dann begründet werden. Was dies im Einzelnen bedeutet, sollte in einem Vorstandsbeschluss oder nachfolgenden Beschluss der Mitgliederversammlung präzisiert werden.