Michael Gerr

Stadtrat für Würzburg

Einen Satzungsänderungsantrag habe ich zusammen mit dem Kreisvorstand eingebracht zur Regelung der Delegiertenwahlen für Bezirksversammlungen. Bisher war es so, dass wir für jede Bezirksversammlung eigens Delegierte wählen mussten. Nun werden diese für die ordentlichen Bezirksversammlungen für ein Jahr gewählt. Bei außerordentliche Bezirksversammlungen (z.B. zur Aufstellung von Listen für Landtags- oder Bezirkstagswahlen) bleibt es dabei, dass hierfür gesondert Delegierte gewählt werden.

Hier der Antrag (bei einer Gegenstimme angenommen):

 

AntragstellerInnen: Kreisvorstand, Michael Gerr

Gegenstand: Satzungsänderung zur Wahl von Delegierten für Bezirksversammlungen

1. §8(6) lautet neu: „Alle Delegierten für die ordentlichen Bezirksversammlungen werden auf derselben Mitgliederversammlung für die Dauer von einem Jahr gewählt. Ist eine Nachwahl erforderlich, erfolgt diese nur für den Rest der laufenden Delegationsperiode.“

2. Die §§8(6), 8(7) und 8(8) alt werden in fortlaufender Nummerierung zu den §§8(7), 8(8) und 8(9) neu.

Begründung:

Die Bezirksebene hat durch die zunehmende Bedeutung und Wahlerfolge der Grünen auch in Unterfranken an Wichtigkeit gewonnen. Dem wurde bereits durch verschiedene Beschlüsse Rechnung getragen: Es wurde das neue Gremium Bezirkspräsidium geschaffen; Es gibt eine eigene Bezirksgeschäftsführerin; Im Bezirksvorstand wurde das Amt des Pressesprechers geschaffen und besetzt. Die unterfränkischen Kreisverbände habe durch diese Beschlüsse ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck gebracht die Bezirksebene zu professionalisieren und enger zusammenarbeiten zu wollen.

Die Delegation für Bezirksversammlungen für ein Jahr nimmt die Delegierten mehr in die Pflicht auch zwischen den Versammlungen die Bezirkspolitik im Blick zu halten und die Delegation für den ganzen Zeitraum mit mehr Verantwortung wahrzunehmen. Dies entspricht der gestiegenen Bedeutung der Bezirksebene.

Ein zusätzliches Argument besteht in den steigenden Mitgliederzahlen in Würzburg. Diese führen zu zusätzlichen Delegiertenplätzen, auf Bezirks- und womöglich auch auf Landes- und Bundesebene, die jeweils von der Mitgliederversammlung gewählt werden müssen. Delegiertenwahlen nehmen auch durch besser besuchte Mitgliederversammlungen (was sehr erfreulich ist) immer mehr Zeit in Anspruch: mehr KandidatInnen, längere Auszählungen. Dadurch ist die Zeit oft knapp die Bezirksdelegiertenwahlen, wenn sie am Ende der gesamten Wahlen statt finden, noch angemessen durchzuführen.

Die Delegiertenwahlen können oder sollen zunächst im 1. Quartal 2012 erfolgen, was zur Folge hätte, dass sie von den Delegiertenwahlen für die ordentliche Landes- und Bundesversammlung entzerrt werden; es bliebe so auch bei einer zeitnahen Delegiertenwahl vor den zu erwartenden Listenaufstellungen 2013 für den Landtag und Bezirkstag.