Michael Gerr

Stadtrat für Würzburg

Stadtpolitik

Hier sammle ich von mir gestellte Anträge im Stadtrat sowie Stellungnahmen zu aktuellen politischen Fragen.

Weiteres zu Aktivitäten im Stadtrat finden Sie auf der Internetseite der Grünen im Stadtrat.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtratsfraktion Würzburg
Pressemitteilung vom 28.11.2017 zum Haushalt 2018

Über 1,7 Millionen Euro für den Radverkehr
Grüne Fraktion zeigt sich zufrieden mit dem Haushalt 2018

Die Stadtratsfraktion von Bündnis90/Die Grünen zeigt sich insgesamt zufrieden mit den Ergebnissen der diesjährigen Haushaltsberatungen im Würzburger Stadtrat.

„Durch den einstimmig beschlossenen Radwegeetat von über 1,7 Mio. Euro wird es möglich, die Umsetzung des Radwegekonzepts in Angriff zu nehmen, insbesondere die Radachse 2 (Zellerau) sowie die von den Bürger*innen lange geforderte Verbindung von Versbach in die Innenstadt“ freut sich die Fraktionsvorsitzende Barbara Lehrieder.

„Der Stadtrat hat gezeigt, dass es ihm ernst ist, die Linie 6 aufs Gleis zu setzen. Nach dem nahezu einstimmigen Bekenntnis zum Bau der Straßenbahn ans Hubland vor einigen Wochen haben wir jetzt eine Sonderrücklage von zunächst 1 Million Euro beschlossen die in den kommenden Jahren weiter aufgestockt werden soll. Damit soll die Würzburger Straßenbahn GmbH bei der Finanzierung der Baumaßnahmen unterstützt werden, was trotz hoher staatlicher Förderung notwendig ist. Die Zeichen stehen also deutlich auf Grün für die Linie 6.“ ergänzt der Fraktionsvorsitzende Matthias Pilz.

„Wir freuen uns besonders, dass wir im Stadtrat mit großer Mehrheit 300.000 Euro zusätzlich für die Stadtbegrünung bereitstellen konnten. Der von Alt-Oberbürgermeister Jürgen Weber gestellte und von FDP-Stadtrat Joachim Spatz, uns Grünen und vielen anderen Kolleginnen und Kollegen unterstützte Antrag zeigt, dass das Thema Klima und Stadtbegrünung vom Würzburger Stadtrat sehr Ernst genommen wird.“ so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Patrick Friedl.

Enttäuscht sind die Grünen allerdings dass der Stadtrat nicht bereit war, die Anstrengungen beim barrierefreien Ausbau aller Bushaltestellen deutlich zu erhöhen: „Mit der jetzigen Finanzierung wird das noch 20 Jahre dauern.“ sagt Stadtrat Michael Gerr.

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Leider steht in Frage, was die Stadt Würzburg von sich selber behauptet "Planung der Kaiserstraße als Vorzeigeobjekt und Musterbeispiel des barrierefreien Bauens". Zur Stadtratssitzung am 11. Mai stellte ich eine schriftliche Anfrage zur laufenden Sanierung der Kaiserstraße. Bei bereits sieben Eingängen wurde der neue Belag nicht barrierefrei angeglichen, obwohl die Resthöhen größtenteils nur geringfügig sind. Bei der Beantwortung meiner Anfrage kam heraus, dass insgesamt 22 von 83 Eingängen nicht vollständig barrierefrei angeglichen werden sollen. Das finde ich äußerst enttäuschend, denn das bedeutet, dass die Sanierung für mobilitätseingeschränkte Menschen beispielsweise im Rollstuhl nur wenig Verbesserung bringt. Baureferent Christian Baumgart bot während der Sitzung an die Planung im Einzelnen zu begründen sowie einen Vorort-Termin zu machen.

Link zur Anfrage im Bürgerinformationssystem

 

Pressemitteilung, 5.2.2016: Mobile Rampen praktikable Lösung

Michael Gerr, Stadtrat der Fraktion B90/Die Grünen erklärt zum Mainpost-Artikel „Strabafahrt nur mit Assistent“ vom 21.01.2016 sowie der Stellungnahme der lokalen Agenda 21:

„Es kann von keinem Würzburger und keiner Würzburgerin erwartet werden für den Einstieg in die Straßenbahn eigene Hilfsmittel und Assistenz mitzubringen. Die Würzburger Straßenbahn Gesellschaft WSB ist verpflichtet die diskriminierungsfreie Nutzung ihrer Verkehrsmittel für alle sicherzustellen. Das ergibt sich aus der UN Behindertenrechtskonvention und vor Ort aus dem Aktionsplan Inklusion der Stadt Würzburg. Eine EU-Richtlinie gibt außerdem vor, dass Verkehrsunternehmen bis zum Jahr 2022 die vollständige Barrierefreiheit herstellen müssen.

Der Würzburger Stadtrat hat auf meinen Antrag zu fahrzeuggebundenen Einstiegshilfen für Straßenbahnen im Februar 2015 beschlossen, dass eine öffentliche Anhörung zu diesem Thema durchgeführt wird. Erst kürzlich habe ich den Oberbürgermeister darauf hingewiesen, dass diese Anhörung immer noch aussteht.

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Wir können Vollzug melden, der Haushalt der Stadt Würzburg 2016 ist verabschiedet. Die Grünen-Fraktion hat einstimmig zugestimmt und ist auch am Ende zufrieden, wenngleich nicht "wunschlos glücklich".

Hier nun der Umgang mit unseren Anträgen im Vermögenshaushalt (2. Tag):
Erster Grünen-Antrag ging einstimmig durch: Investitionskosten-Zuschuss für das Kino Central (unter Vorbehalt der Präsentation der Maßnahmen und konkreten Finanzierungsbedarfe durch das Kino in den zuständigen Ausschüssen). Beim Thema Inklusion wurde der bestehende Pool im Sozialhaushalt leider nicht aufgestockt. Dafür werden die nicht verbrauchten Mittel in Höhe von 25.000 Euro aus 2015 nicht eingezogen, sondern auf 2016 verschoben. Unser Erhöhungsantrag für Stadtbäume (plus 50.000 Euro in 2016 bis 2019) wurde von CSU/FWG/WL/FDP/BfW eingekürzt auf einmalig 25.000 Euro in 2016 - leider! Unser Antrag zur Sanierung der Teichanlage Burkharder Tor (die schon mal beschlossen war, deren Mittel aber für die Sanierung der Teichanlage Klein-Nizza aufgebraucht werden mussten), wurde einstimmig angenommen, allerdings geschoben auf 2018 - aber mit der Zusage des Stadtkämmerers Scheller, dass dieser Posten sicher gehalten wird in kommenden Haushalten.

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Plakat der Stadt Würzburg zum Bürgerentscheid MOZKurz vor meiner eigenen Stimmabgabe schreibe ich einige Gedanken zusammen, die mich beschäftigen. Ich werde gleich für eine Neugestaltung des Mozartareals und Kardinal-Faulhaber-Platzes stimmen und gegen das Bürgerbegehren "Rettet das MOZ". Ich sehe wichtige Argumente für eine Neugestaltung, die das Denkmal zumindest nicht unberührt lassen kann, Barrierefreiheit gehört dazu. Nicht gefallen hat mir jedoch die Art und Weise, wie für beide Bürgerentscheide geworben wurde und das betrifft nicht nur, aber gerade auch den Entscheid, für den ich stimme.

Städtische Plakate und Flyer?

Sichtbar wird das am einfachsten durch die Plakate der Beteiligten. Bereits das Plakat der Stadt Würzburg ärgerte mich. Der Stadtrat hat ein eigenes Ratsbegehren mit einer deutlichen Mehrheit beschlossen. Es wäre gut gewesen dieses und die Vorteile einer Neubebauung zu bewerben. Stattdessen aber meinte der Oberbürgermeister, denn er zeichnet hier verantwortlich, auf eine Gegenüberstellung der beiden Bürgerentscheide nicht verzichten zu können oder wollen. Es wäre besser gewesen, er hätte den Parteien und Initiativen die Werbung überlassen und die Stadt hätte auf Werbeflyer- und plakate verzichtet. Denn naturgemäß muss eine solche Gegenüberstellung wertend ausfallen, wenn man sich vorher schon für eine Seite entschieden hat. Die beiden Bilder zeigen beide nur einen Bruchteil des Areals, wenn auch an einer wichtigen Stelle. Das Ratsbegehren "Entwicklung" zeigt als Animation einen belebten Platz mit Blick zur Residenz. Das Bild für den "Erhalt" ist aus der entgegengesetzten Richtung aufgenommen und zeigt statt der Residenz die Sparkasse in ihrer Hässlichkeit. Das Stückchen vom MOZ sieht man im jetzigen verkommenen Zustand. Die kleine Fußgängerzone ist auch noch nicht ausgeführt.

Antiwerbung - soll das der neue Stil sein?

Noch schlimmer wird es bei den Plakaten getragen von der CSU, FWG, Würzburger Liste, FDP und Bürgerforum. Hier hat man sich entschieden - es handelt sich vor allem um die Parteien, die den OB bei dessen Wahl unterstützten - auf Antiwerbung zu setzen: Nicht das eigene Projekt wird beworben, sondern das andere in den Dreck gezogen.

Gleich 11:00 Uhr, jetzt geht es für mich ins Wahllokal. Fortsetzung folgt.

Kurz nach 11 wählte ich in meinem Wahllokal. Leer war es dort; allein die vier Wahlhelfer*innen sitzen da gelangweilt. Bei der großen Hitze heute wird es wohl ruhig bleiben. Doch weiter im Text: Zum Beleg des "Ziehens durch den Dreck" die folgenden zwei Plakate:

Plakat Anti-MOZ 1 der CSU, FWG, Würzburger Liste, FDP und BürgerforumHier wird, wie gesagt, eindeutig auf Antiwerbung gesetzt. Man sucht sich ein Eck aus mit bröckelndem Putz und Schmierereien; über die schöne Stelle, ein Wandbild, setzt man die eigenen Schriftzüge, um es zu verbergen. In der deutschen Werbung gehört es seit langem zur Kultur nur die eigene Marke zu bewerben. Verboten ist es die Konkurrenzmarke in Werbung schlecht zu machen. Ganz anders ist die Kultur in den USA, wo Antiwerbung normaler Usus ist und Marken wie Coca-Cola und Pepsi schon mal Werbeschlachten durch Herabsetzen des Konkurrenten bestreiten. Ganz ähnlich geht es in den USA im Politikbetrieb zu: Es gehört geradezu zum guten Ton Gegner unflätig und völlig unsachlich zu beschimpfen. Da ist jedes Mittel recht, wenn es funktioniert, und die Wahrheit wird häufig zur Nebensache.

Plakat Anti-MOZ 2 der CSU, FWG, Würzburger Liste, FDP und BürgerforumDamit zum zweiten Plakat, denn hier wird nun mit einer Bildlüge hantiert: Vors MOZ werden zwei kleine Kinder mit Schultüte platziert (ziemlich kitschig). Getextet dazu wird "Kein Schulzentrum ins MOZ. Lasst meine Schule im Stadtteil!". Das MOZ jedoch war nie eine Grundschule, wird nie eine werden, war fast immer gymnasial genutzt. Gymnasien sind aber keine Stadtteilschulen, sondern unterscheiden sich in ihrer fachlichen Schwerpunktsetzung. Hier werden Bürger also bewusst irregeführt und mit Kinderfotos emotionalisiert.

So weit, so schlecht. Obwohl ich für eine maßvolle Weiterentwicklung des Geländes bin, will ich mich von dieser Art Dreckwerferei distanzieren. Egal wie der Entscheid ausgeht: hier ist der OB gefordert. Er hat es versäumt in einem annehmbaren Stil eine Sache zu vertreten und er ist dabei nicht nur für sich selber verantwortlich, sondern auch mit für die, die ihn in das Amt gebracht haben. Er hätte mäßigend auf sie einwirken müssen. Es stände ihm gut, sich für diesen Wahlkampfstil zu entschuldigen.

Plakat - So stimmen Sie für den Erhalt des MOZNormaler Stil, aber planlos

Wenn man sich die Plakate der Befürworter einer MOZ-Erhaltung ansieht, so kann man sagen, dass der Stil sich im Bereich des Normalen aufhält. Viel transportiert wird aber auch nicht. Man weiss nicht so recht, wie das MOZ erhalten werden soll, was dort in Zukunft stattfinden soll, wie es nach einem Gewinn des Entscheides überhaupt weitergehen soll. Ob eine energetische Sanierung und Barrierefreiheit ohne größere Eingriffe zu haben sein wird, hat von den Bürgerinitiativen niemand beantwortet. Mein Eindruck ist, dass man da relativ leichtfertig ist, nach dem Motto: irgendwie löst sich das schon. Das erscheint mir doch etwas blauäugig zu sein.

Architektur mit Diskriminierungsgeschichte

Überhaupt Barrierefreiheit: Ich gehöre nun mal zu jenen Mitbürgern, die das MOZ noch nicht von innen genießen durften. Einmal reagierte ich auf eine Einladung einer Bürgerinitiative zu einer Führung mit dem Hinweis, dass ich nicht ins Gebäude komme. Eine Reaktion auf meine Mail blieb aus. Stattdessen höre ich, dass beim Infostand der Befürworter für den Erhalt auf die Frage nach der Barrierefreiheit geantwortet wurde, die könne man ja auch hochtragen. Solche diskriminierende Angebote sind mir nicht fremd. Sie zeigen aber doch die Planlosigkeit von echten und selbsternannten Denkmalschützern. Schulgebäude aus den 50er-Jahren, zum Teil auch älteren, haftet häufig etwas an, das ich als Diskriminierungsgeschichte bezeichnen möchte. Klar, es gab damals wenig behinderte Kinder. Es gab Kriegsgeschädigte und ansonsten hatten die Nazis in ihren "Euthanasie-Programmen" leider zu gute Arbeit geleistet. Bis heute jedoch konnten viele behinderte Menschen in diesem Gebäude nicht zur Schule gehen, stattdessen wurden sie aussortiert. Auch wenn die Aussortierung meistens schon vor der Grundschule erfolgte und erfolgt, im Ergebnis läuft es auf ein anderes Leben mit schlechteren Chancen hinaus.

Die MOZ-Architektur wird heute von manchen Denkmalschützern für seine demokratische Offenheit und Leichtigkeit gelobt. Ich sehe das anders. Viele verschiedene Gebäudeebenen der Flügel zueinander, Treppenaufgänge und Podeste an Eingängen, das erscheint mir eher ein feudales Schichtsystem zu repräsentieren, vielleicht ja nicht bewusst. De Facto führt es aber dazu, dass gute barrierefreie Lösungen eigentlich nur mit einer Entkernung und Angleichung der Höhenunterschiede möglich sind. Das Denkmal wäre so arg strapaziert, aber ein Ende der Diskriminierungsgeschichte wird anders kaum gehen, wenn das Gebäude von mobilitätseingeschränkten Menschen gleichberechtigt mit anderen genutzt werden soll.

Im Ergebnis habe ich mich für eine Neuentwicklung des Geländes entschieden und empfehle auch den letzten noch Unentschlossenen für den Bürgerentscheid 1 zu stimmen und den Bürgerentscheid "Rettet das MOZ" abzulehnen.

Leichte SprachePressemitteilung vom 23. April 2015:

Als Stadtrat von B90/Die Grünen erkläre ich:

"In der heutigen Stadtratssitzung stellte ich eine mündliche Anfrage zum Thema "Leichte Sprache" beim Bürger- und Ratsentscheid zum Mozartareal am 5. Juli. Oberbürgermeister Schuchhardt sagte zu, das Wahlverfahren in leichter Sprache zu kommunizieren. Er wolle außerdem prüfen lassen, ob die abzustimmenden Fragen des Entscheids in leichte Sprache übersetzt werden können. Sozialreferentin Dr. Düber ergänzte, dass in Würzburg in Kürze Büros für Leichte Sprache eingerichtet werden.

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