Michael Gerr

Stadtrat für Würzburg

Stadtpolitik Anträge

Würzburg, 11. Juli 2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit stellen wir, auch namens der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Antrag:

Die Stadt veranlasst Planungen zur Verlängerung der Leonhard-Frank-Promenade über den Viehmarktplatz in mindestens gleicher Breite. Die verschiedenen Funktionen Fußweg, Radweg und bewirtschafteter Parkplatz werden geordnet und die entsprechenden Anschlüsse hergestellt.

Begründung:

Der Viehmarktplatz, seit kurzem dauerhaft bewirtschafteter Parkplatz, besteht aus einer durchgehend asphaltierten Fläche, die der prominenten zentralen Lage direkt am Main in keiner Weise gerecht wird. Die Leonhard-Frank-Promenade, über die auch der Mainradweg führt, endet abrupt am Parkplatz. Fußgänger wie Radführer müssen über den Parkplatz laufen oder fahren, sich die Wege mit Autos teilen und sich selber die Anschlusswege suchen.

Um die Qualität des Standorts aufzuwerten, ist eine Verlängerung der Leonhard-Frank-Promenade in mindestens gleicher Breite, also mit Grünflächen und einem vom Parkplatz getrennten Fußweg, die richtige Maßnahme. Zu klären ist ein guter Anschluss des Mainradwegs ohne unsichere Querung des Parkplatzes.

Erste Planungen sollten Kostenschätzungen enthalten, damit eine Grundlage für die Haushaltberatungen geschaffen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Gerr, Stadtrat               

Patrick Friedl
, stellv. Fraktionsvorsitzender

Karin Miethaner-Vent, stellv. Fraktionsvorsitzende

Barbara Lehrieder, Fraktionsvorsitzende

Antrag: Freiwillige Führerscheinabgabe gegen WSB-Jahres-Abo für ab 80-jährige Würzburgerinnen und Würzburger

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
hiermit stelle ich, auch namens der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Antrag:

Als Anreiz für ab 80-jährige Würzburgerinnen und Würzburger ihren Führerschein abzugeben, erhalten diese ein kostenloses Jahres-Abo der WSB für Würzburger Straßenbahnen und Busse.
Die Stadtverwaltung wird beauftragt mit der WSB hierüber in Verhandlung zu treten.

Begründung:

Bekanntermaßen lassen bei älteren Senioren Reaktions- und Sinnesfähigkeiten nach.
Mit dem Anreiz eines Jahres-Abo den Öffentlichen Nahverkehr kostenlos zu nutzen, können Senioren freiwillig ihren Führerschein zurückgeben und gleichzeitig zu mehr Verkehrssicher- heit und zu einer Entlastung von Autoverkehr in der Stadt beitragen. Dieser Anreiz soll eine bessere Nutzung von Straßenbahnen und Bussen auch nach Ablauf des kostenlosen Jahres-Abos zur Folge haben.
Gemäß der jetzigen Preisstruktur der WSB käme in Frage das „Spar-Abo persönlich“ für 12 Monate in Höhe von 28,60 Euro x 12 (nutzbar ausgenommen Montag bis Freitag zwischen 3 und 9 Uhr) oder das „Premium-Abo persönlich“ in Höhe von 38,50 Euro x 12. Auch wenn davon auszugehen ist, dass der Würzburger Haushalt zunächst belastet wird, dürfte auf lange Sicht dem eine Erhöhung von Einnahmen der WSB entgegen stehen, wenn mehr Senioren und Seniorinnen den Öffentlichen Nahverkehr nach Ablauf des Jahres weiter nutzen und dann dafür bezahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Gerr, Stadtrat

Barbara Lehrieder, stv. Fraktionsvorsitzende

Silke Trost, Stadträtin

Interfraktioneller Antrag: Konzept für ein barrierefreies Straßenbahnnetz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, hiermit stellen wir den Antrag:

Die Stadt wirkt als Gesellschafter der WSB darauf hin, dass diese von einem externen Fachgutachter Rahmenbedingungen für eine gute, nachhaltige und barrierefreie Straßenbahn erarbeiten lässt. Insbesondere sollen die folgenden Fragen bezogen auf die Würzburger Gesamtsituation beantwortet werden:

1. Welche Voraussetzungen an Fahrzeugen und Haltestellen müssen erfüllt werden, damit neu zu beschaffende Niederflurfahrzeuge im Würzburger Straßenbahnnetz nachhaltig funktionieren, d. h. technisch zuverlässig, gleis- und fahrzeugschonend, und gleichzeitig alle Straßenbahnhaltestellen barrierefrei erschlossen werden können? 


2. Was ist die optimale Haltestellenkantenhöhe bezogen auf die neue Straßenbahn- generation, um einen barrierefreien Einstieg bis maximal 5 Zentimeter Höhenunterschied zu erreichen? 


3. Welche Lösung einer im Alltagsbetrieb zuverlässig einsatzfähigen fahrzeuggebundenen Einstiegshilfe für den Restspalt wird empfohlen?

4. Welche Lösungen können, möglicherweise in einem Stufenplan, für den Übergangszeitraum empfohlen werden, damit unterschiedliche Fahrzeugreihen bei abzusehenden unterschiedlichen Kantenhöhen möglichst gut funktionieren? 


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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir beantragen: Die Stadt Würzburg ergreift unter Einbeziehung der unterschiedlichen Betroffenen und Zuständigkeiten (Land Bayern/Bayerische Schlösserverwaltung, Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung, Stadt Würzburg, Anlieger) Maßnahmen zur Erstellung eines gemeinsamen Sanierungskonzepts für die Alte Mainbrücke, mit dem Ziel der Sanierung für eine zeitgemäße Nutzung: denkmalgerecht, barrierefrei, den heutigen und zukünftigen Verkehrserfordernissen und Aufenthaltsqualitäten entsprechend. Fördermöglichkeiten sollen eruiert werden.

Begründung:

Die Alte Mainbrücke ist ein herausragendes Denkmal Würzburgs mit Wahrzeichencharakter. In den Jahrhunderten hat sich die Nutzung immer wieder verändert. Seit die Alte Mainbrücke für den KFZ-Verkehr gesperrt wurde, ist die Brücke zu einem immer größer werdenden Anziehungspunkt für Touristen und Einheimische geworden. Heute gibt es mehrere Außenausschänke der Gastronomie und es trinken viele Menschen ihren Wein auf der Brücke. Die Verkehrsfunktion für Fußgänger und Radfahrende bleibt zwar bestehen, aber der Eventcharakter der Brücke trat zuletzt deutlich in den Vordergrund. Neue Nutzungen führen aber auch zu neuen Belastungen, nicht nur für das Umfeld, sondern auch für das Bauwerk selbst. Insbesondere der Belag, das Kopfsteinpflaster des Hauptwegs und die Kleinsteinpflaster auf den Seitenwegen, sind stark beansprucht. Durch die Gehsteige, die ihre ursprüngliche Funktion inzwischen verloren haben, ist die Brücke nicht durchgehend barrierefrei. Eine niveaugleiche Belagsgestaltung wie sie bei der Sanierung der Steinernen Brücke in Regensburg hergestellt wurde, könnte hier abhelfen. Überhaupt könnte die kürzlich erfolgte Sanierung des vergleichbaren Brückendenkmals in Regensburg als Vorbild dienen (https://www.regensburg.de/steinerne). Neben der Stadt Würzburg, die für die Instandhaltung des Belags der Brücke zuständig ist, ist vor
allem das Land Bayern als Eigentümer in die Verantwortung zu nehmen. Es ist im Interesse der Stadt ein Konzept mit allen Beteiligten zu diskutieren, um eine Grundlage für eine tatsächliche Sanierung zu schaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Gerr, Stadtrat B90/DIE GRÜNEN

Willi Dürrnagel, CSU-Stadtrat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,


hiermit stellen wir, auch namens der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Antrag:

Die Stadt wirkt als Gesellschafterin der WSB darauf hin, dass diese für alle bestehenden Niederflurstraßenbahnfahrzeuge mobile Rampen anschafft und zur Beförderung mobilitätseingeschränkter Personen für deren Recht auf Teilhabe am Verkehr einsetzt.

Begründung:

Da die Ersatzbeschaffung der Straßenbahnzüge sich noch einige Jahre hinziehen wird,
ist die Beschaffung und der Einsatz von mobilen Rampen eine kostengünstige Möglichkeit, die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am ÖPNV zu ermöglichen bzw. zu verbessern. Diese Technik hat sich in einer Reihe anderer Städte bewährt (z. B. Freiburg, Jena, Frankfurt/Oder).

Da die WSB die Anforderungen einer EU-Richtlinie nach vollständiger Barrierefreiheit bis zum Jahre 2022 durch Neuanschaffungen nicht gänzlich wird erfüllen können, sind Über- gangslösungen vonnöten, auch wenn die Gesamtsituation in Würzburg (etwa zu schmale Haltestellen) an einigen Stellen Kompromisse nötig macht.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Gerr, Stadtrat

Barbara Lehrieder
, Stellv. Fraktionsvorsitzende

Im Ferienausschuss erfolgte bereits der Beschluss zur Weiterverfolgung des folgenden Antrags zur Straba-Haltestelle Königsbergerstraße.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit stellen wir, auch namens der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
den Antrag:

Die Stadt veranlasst – in Abstimmung mit der für den Bau von Straßenbahnhalte stellen zuständigen Würzburger Straßenbahn GmbH (WSB) – die Erstellung von Planungsvarianten für die barrierefreie Sanierung der Haltestelle Königsberger Straße mit Umsteige zu den Buslinien.
Es werden Varianten vorgelegt, insbesondere auch unter Berücksichtigung der folgenden Gesichtspunkte bzw. Planungsvariablen:

a) Aus- und Einstieg ohne Straßenquerung in Richtung Hauptgebäude Klara-Oppenheimer-Schule

b) Sperrung der Friedrich-Spee-Straße für den Durchgangsverkehr im Bereich der heutigen Wendeschleife (z. B. als Sackgasse ab Straba-Depot)

c) Verlegung nur der Wendeschleife an die Stettiner Straße

d) Haltestelle für ein bzw. für zwei 35m-Straßenbahnfahrzeuge.
Für die jeweilige Planungsvariante sollen erste grobe Kostenschätzungen vorgelegt sowie Vor- und Nachteile dargelegt werden.

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