Michael Gerr

Stadtrat für Würzburg

Stadtpolitik Anträge

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir beantragen: Die Stadt Würzburg ergreift unter Einbeziehung der unterschiedlichen Betroffenen und Zuständigkeiten (Land Bayern/Bayerische Schlösserverwaltung, Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung, Stadt Würzburg, Anlieger) Maßnahmen zur Erstellung eines gemeinsamen Sanierungskonzepts für die Alte Mainbrücke, mit dem Ziel der Sanierung für eine zeitgemäße Nutzung: denkmalgerecht, barrierefrei, den heutigen und zukünftigen Verkehrserfordernissen und Aufenthaltsqualitäten entsprechend. Fördermöglichkeiten sollen eruiert werden.

Begründung:

Die Alte Mainbrücke ist ein herausragendes Denkmal Würzburgs mit Wahrzeichencharakter. In den Jahrhunderten hat sich die Nutzung immer wieder verändert. Seit die Alte Mainbrücke für den KFZ-Verkehr gesperrt wurde, ist die Brücke zu einem immer größer werdenden Anziehungspunkt für Touristen und Einheimische geworden. Heute gibt es mehrere Außenausschänke der Gastronomie und es trinken viele Menschen ihren Wein auf der Brücke. Die Verkehrsfunktion für Fußgänger und Radfahrende bleibt zwar bestehen, aber der Eventcharakter der Brücke trat zuletzt deutlich in den Vordergrund. Neue Nutzungen führen aber auch zu neuen Belastungen, nicht nur für das Umfeld, sondern auch für das Bauwerk selbst. Insbesondere der Belag, das Kopfsteinpflaster des Hauptwegs und die Kleinsteinpflaster auf den Seitenwegen, sind stark beansprucht. Durch die Gehsteige, die ihre ursprüngliche Funktion inzwischen verloren haben, ist die Brücke nicht durchgehend barrierefrei. Eine niveaugleiche Belagsgestaltung wie sie bei der Sanierung der Steinernen Brücke in Regensburg hergestellt wurde, könnte hier abhelfen. Überhaupt könnte die kürzlich erfolgte Sanierung des vergleichbaren Brückendenkmals in Regensburg als Vorbild dienen (https://www.regensburg.de/steinerne). Neben der Stadt Würzburg, die für die Instandhaltung des Belags der Brücke zuständig ist, ist vor
allem das Land Bayern als Eigentümer in die Verantwortung zu nehmen. Es ist im Interesse der Stadt ein Konzept mit allen Beteiligten zu diskutieren, um eine Grundlage für eine tatsächliche Sanierung zu schaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Gerr, Stadtrat B90/DIE GRÜNEN

Willi Dürrnagel, CSU-Stadtrat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,


hiermit stellen wir, auch namens der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Antrag:

Die Stadt wirkt als Gesellschafterin der WSB darauf hin, dass diese für alle bestehenden Niederflurstraßenbahnfahrzeuge mobile Rampen anschafft und zur Beförderung mobilitätseingeschränkter Personen für deren Recht auf Teilhabe am Verkehr einsetzt.

Begründung:

Da die Ersatzbeschaffung der Straßenbahnzüge sich noch einige Jahre hinziehen wird,
ist die Beschaffung und der Einsatz von mobilen Rampen eine kostengünstige Möglichkeit, die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am ÖPNV zu ermöglichen bzw. zu verbessern. Diese Technik hat sich in einer Reihe anderer Städte bewährt (z. B. Freiburg, Jena, Frankfurt/Oder).

Da die WSB die Anforderungen einer EU-Richtlinie nach vollständiger Barrierefreiheit bis zum Jahre 2022 durch Neuanschaffungen nicht gänzlich wird erfüllen können, sind Über- gangslösungen vonnöten, auch wenn die Gesamtsituation in Würzburg (etwa zu schmale Haltestellen) an einigen Stellen Kompromisse nötig macht.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Gerr, Stadtrat

Barbara Lehrieder
, Stellv. Fraktionsvorsitzende

Im Ferienausschuss erfolgte bereits der Beschluss zur Weiterverfolgung des folgenden Antrags zur Straba-Haltestelle Königsbergerstraße.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit stellen wir, auch namens der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
den Antrag:

Die Stadt veranlasst – in Abstimmung mit der für den Bau von Straßenbahnhalte stellen zuständigen Würzburger Straßenbahn GmbH (WSB) – die Erstellung von Planungsvarianten für die barrierefreie Sanierung der Haltestelle Königsberger Straße mit Umsteige zu den Buslinien.
Es werden Varianten vorgelegt, insbesondere auch unter Berücksichtigung der folgenden Gesichtspunkte bzw. Planungsvariablen:

a) Aus- und Einstieg ohne Straßenquerung in Richtung Hauptgebäude Klara-Oppenheimer-Schule

b) Sperrung der Friedrich-Spee-Straße für den Durchgangsverkehr im Bereich der heutigen Wendeschleife (z. B. als Sackgasse ab Straba-Depot)

c) Verlegung nur der Wendeschleife an die Stettiner Straße

d) Haltestelle für ein bzw. für zwei 35m-Straßenbahnfahrzeuge.
Für die jeweilige Planungsvariante sollen erste grobe Kostenschätzungen vorgelegt sowie Vor- und Nachteile dargelegt werden.

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Würzburg, den 7. Juli 2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

auch namens der Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, stellen wir den Antrag:

Die Verwaltung berichtet halbjährlich im Stadtratsplenum inhaltlich über die aktuellen Großprojekte Konversion Hubland und Landesgartenschau.

Begründung:
Das Projekt Konversion Hubland ist von zentraler Bedeutung für die Stadtentwicklung der nächsten Jahrzehnte. Im Konversionsausschuss wird hierüber regelmäßig und ausführlich mündlich informiert. Stadtratsmitglieder, die nicht Mitglied in diesem Ausschuss sind, nehmen jedoch nicht im gleichen Maße am Informationsfluss teil. Deshalb sollte jedenfalls zwei Mal im Jahr auch im Plenum über den aktuellen Stand des Konversionsprojektes berichtet werden.
Insgesamt wesentlich spärlicher ist der Informationsfluss über die Planungen zur Landesgartenschau 2018, der im wesentlichen in nichtöffentlichen Aufsichtsratssitzungen erfolgt. Auch hierzu erbitten wir halbjährliche inhaltliche Berichte im Stadtratsplenum.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Pilz,   Barbara Lehrieder,   Patrick Friedl,   Michael Gerr

Würzburg, 7. Juli 2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit stellen wir, auch namens der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Antrag:

Der Bahnhofsvorplatz wird übergangsweise mit einem aufzuklebenden Blindenleitsystem ausgerüstet. Vom Bahnhofshaupteingang werden der Taxistand, die beiden Straßenbahnhaltestellen, der Busbahnhof sowie die Kaiserstraße angebunden.

Begründung:
Innerhalb des Bahnhofs hat die Deutsche Bahn bei den sanierten Flächen ein Blindenleit- system installiert. Die derzeit im Bau befindliche Kaiserstraße erhält ebenfalls in Kürze ein solches Leitsystem. Damit am Würzburger Hauptbahnhof reisende blinde oder stark sehbehinderte Personen sich insbesondere zur Innenstadt hin orientieren können, ist die Einrichtung eines provisorischen Blindenleitsystems, welches die Lücke schließt, eine höchst sinnvolle Maßnahme.

Die Kosten für ein solches System sind überschaubar und auch zu rechtfertigen, wenn das System nur wenige Jahre bis zur Sanierung des Platzes genutzt wird. Eine kurzfristige Sanierung des Bahnhofsvorplatzes ist allerdings nicht in Sicht, da wichtige Fragen noch geklärt werden müssen (Wie genau wird die Straßenbahnhaltestelle saniert? Was passiert mit dem Busbahnhof?).

Mit freundlichen Grüßen
Michael Gerr,  Matthias Pilz (Fraktionsvorsitzender)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit stelle ich, auch namens der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Antrag:

Die Toiletten der Ratssaalebene werden mittelfristig saniert. Für eine barrierefreie Sanierung wird eine teilweise Nutzung der nebenliegenden Garderobe eingeplant und hierfür reserviert. Die Verwaltung legt für die Sanierung zunächst eine Planung vor.

Begründung:

Der Zustand der Toiletten auf der Ratssaalebene ist so, dass sie zwar noch funktionsfähig sind, allerdings nicht mehr sehr präsentabel. Eine barrierefreie Toilette existiert an dieser Stelle und in dieser Etage nicht. Diese Toiletten werden insbesondere von Gästen genutzt, die beispielsweise bei Empfängen im Ratssaal oder Wappensaal teilnehmen oder an einer Trauung im Trausaal. Deshalb liegt ein guter vorzeigbarer Zustand und volle Funktionsfähigkeit inklusive Barrierefreiheit im Interesse der Stadt.

Die nebenliegende Garderobe wird dagegen wenig genutzt. Es bietet sich an für eine barrierefreie Sanierung, die mit etwas größeren Flächenanforderungen verbunden ist, zumindest einen Teil der Garderobe den Toiletten zuzuschlagen. So könnte auf der Damen- sowie auf der Herrentoilette jeweils eine größere Kabine eingeplant werden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Gerr