Michael Gerr

Stadtrat für Würzburg

Stadtratssitzung am 26.02.2015
Änderungsantrag zu TOP 20.3 (Vorlage  01/0100-2496-2/2013)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zum TOP 20.3 der Stadtratssitzung am 26.02.2015 stelle ich auch namens der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den folgenden Änderungsantrag und bitte Sie darum, diesen als weitergehenden Antrag zur Abstimmung zu stellen:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt verändert:

  1. Der Beauftragte der Stadt Würzburg für Menschen mit Behinderung sowie Betroffenenverbände sind in die Erstellung des Lastenhefts für Neubeschaffungen von Straßenbahnfahrzeugen fest einzubinden.
  2. Vor der Entscheidung über eine evtl. Nachrüstung mit Einstiegshilfen der bestehenden Niederflurstraßenbahnfahrzeuge wird zunächst eine öffentliche Anhörung durchgeführt, zu der neben der WSB und dem Behindertenbeauftragten insbesondere noch die Behindertenbeiratsmitglieder sowie Betroffene und deren Vertretungen eingeladen werden. 

Ziel der Anhörung ist es, auszuloten, ob eine Übergangslösung für den Fahrzeugbestand gewünscht ist und ob eine vertretbare technische Lösung gefunden werden kann, die zu ausreichenden Verbesserungen führt.


Begründung:

Bei der Erstellung des Lastenhefts sollten neben dem Behindertenbeauftragten Personengruppen bzw. deren Verbandsvertretungen mitwirken, die selber betroffen sind bzw. eigene Erfahrungen haben.

Bei der Bürgerwerkstatt für das Handlungsfeld „Mobilität“ erhielt die Umsetzung von barrierefreien Einstiegen bei Straßenbahnen die höchste Punktzahl und Priorität und wurde entsprechend bei den Maßnahmenempfehlungen des Aktionsplans Inklusion aufgenommen.

Mit dem Aktionsplan Inklusion liegt zusammengenommen mit der Stellungnahme der WVV eine Problembeschreibung vor, es fand jedoch noch keine ausführliche Diskussion möglicher Lösungen für den Fahrzeugbestand statt. Eine Anhörung kann hier zu größerer Klarheit beitragen, z. B. darüber, ob eine Klapprampenlösung gewünscht wird, auch wenn sie bei der bestehenden Haltestellensituation noch nicht die perfekte Lösung ist.

Derzeit erscheinen Klapprampen in der speziellen Situation Würzburgs die einzige praktikable Lösung, um im Bestand eine deutliche Verbesserung des Ein- und Ausstiegs für Menschen, die einen Rollstuhl nutzen, zu erreichen. Solche Nachrüstungen sind in der Vergangenheit andernorts neben Neuanschaffungen erfolgt.

In Teilen verwunderlich ist dagegen die Stellungnahme der WVV zu bewerten, die Erfahrungen in anderen Städten widerspricht. Für Ein- und Ausstiegsvorgänge Zeiträume von 3 bis 5 Minuten und bei der Linie 5 gar von 15 bis 25 Minuten anzusetzen, kann nur als maßlose Übertreibung bezeichnet werden. Zudem ist die Rampe als Option zu verstehen, deren Nutzung erst beim Straßenbahnfahrer anzuzeigen ist (bei Neufahrzeugen über Anforderungsschalter).

Für eine Rampenlösung ist auch nicht zwingend die Einhaltung von 6 Prozent Neigung nötig, da es sich um Überwindung einer relativ kurzen Distanz handelt, deren eigentlicher Zweck es ist, den Spalt zwischen Fahrzeug und Haltestelle zu schließen. Auch bei den Bussen, die mit Klapprampen ausgerüstet sind, werden die 6 Prozent nicht generell eingehalten. Für die Straßenbahnfahrzeuge würden also ähnlich lange Rampen wie bei den Bussen der WSB ausreichen (gemäß ISO 7193).

Richtig ist, dass eine Reihe von älteren Haltestellen in Würzburg noch nicht der DIN-Norm entsprechen und zu schmal sind. Wichtig zu erwähnen ist allerdings, dass in der Innenstadt die meisten Haltestellen geeignet sind, da sie in den Fußgängerraum münden. 
In den Stadtteilen wurden zumindest erste Haltestellen barrierefrei erneuert, so dass Klapprampen zumindest bei diesen Haltestellen solange genutzt werden könnten bis auch weitere Haltestellen saniert sind. Es wäre sinnvoll, barrierefreie Haltestellen im Linienplan als solche zu kennzeichnen.

Eine Entscheidung ist erst noch zu treffen, ob langfristig bei Neuanschaffung von Fahrzeugen eine automatisierte Lösung im Fahrzeuginneren die bevorzugte Wahl ist oder ob generell eine Rampenlösung in Verbindung mit einer Aufwertung der Haltestellen als geeigneter angesehen wird. Bei Neuanschaffungen sollten jedenfalls Rollstuhlplätze hinter der Fahrerkabine vorgesehen werden. Dies eröffnet zusätzlich die Option von Faltrampen (Beispiel Jena).
Da davon auszugehen ist, dass die Niederflurstraßenbahnen im Bestand noch über einen längeren Zeitraum fahren werden, erscheint eine Investition in Klapprampen angemessen, wenn der Nutzen als ausreichend hoch eingeschätzt wird.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Gerr