Michael Gerr

Stadtrat für Würzburg

Als überfraktionellen Antrag konnte ich den Antrag für einen Kommunalen Aktionsplan intiieren, der zum Ziel hat die UN-Behindertenrechtskonvention auch in der Stadt Würzburg umzusetzen, soweit ihr Zuständigkeitsbereich betroffen ist. Im Einzelnen soll der Aktionsplan in Zusammenarbeit mit dem Behindertenbeirat und dem Behindertenbeauftragten erarbeitet werden.

In der Stadratssitzung am 14. Juli 2011 wurde einstimmig beschlossen einen Kommunalen Aktionsplan zu erstellen. Die eigentliche Erstellung des Aktionsplans soll 2012 erfolgen. Da der Sozialreferent Scheller für eine externe Unterstützung 25.000 Euro veranschlagt hat, muss dieser Punkt noch in den Haushaltsberatungen für das Jahr 2012 beschlossen werden.

Status: beschlossen

Hier der Antrag im Wortlaut:

Würzburg, den 11. April 2011

Interfraktioneller Antrag:

Kommunaler Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seit dem 26.03.2009 ist die zuvor durch den Bundestag und Bundesrat ratifizierte UN-Behinder­tenrechtskonvention in Deutschland gültig. Der bayerische Landtag hat die Konvention am 22.04.2010 zusätzlich anerkannt. Die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention hat aus­drücklich auf allen staatlichen Ebenen zu erfolgen. Neben der Erarbeitung von Aktionsplänen auf Bundes- und auf Länderebene werden zunehmend Aktionspläne auch auf der kommunalen Ebene erstellt. Deshalb stellen die Unterzeichnenden den Antrag, der Stadtrat möge folgenden Kommunalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beschließen:

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, in enger Zusammenarbeit mit dem Behinderten­beauftragten sowie dem Behindertenbeirat und seinen Arbeitskreisen, einen umfassenden Kommunalen Aktionsplan für Würzburg zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu erarbeiten.

  2. In den Aktionsplan fließen die bisherigen Aktivitäten, wie beispielsweise die Umsetzung der Würzburger Richtlinien oder die Umsetzung von Barrierefreiheit,
    ein und werden weiter entwickelt, wo dies sinnvoll und möglich ist.

  3. Für das Ziel der Inklusion, der Einbeziehung behinderter Menschen von Anfang an, orientiert sich der Aktionsplan an grundlegenden Lebensbereichen als übergreifende Querschnittsaufgabe. Besondere Bedeutung haben hierbei die gemeinsame Erziehung und Bildung behinderter und nicht behinderter Kinder und Jugendlicher, der Zugang und die Teilhabe am allgemeinen Arbeitsmarkt, die Verwirklichung umfassender Barrierefreiheit sowie der Ausbau gemeindeintegrierter Wohn- und Assistenzformen.

  4. Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erfordert als gesamtgesell­schaftliche Aufgabe die Einbeziehung weiterer gesellschaftlicher Gruppen aus Wirtschaft, Sport, Kultur, Gesundheit oder aus den Kirchen. Dies soll bei der Aufstellung und Umsetzung des Aktionsplans für Würzburg berücksichtigt werden.

 

 

Begründung:

Seit dem 26. März 2009 ist die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung in Deutschland gültig. Sie ergänzt und präzisiert die bereits bestehenden Menschenrechts­konventionen unter dem besonderen Blickwinkel von Menschen mit Behinderungen. Dabei wird Behinderung nicht mehr als individuelles Schicksal, sondern in der Wechselwirkung zwischen körperlichen, seelischen, geistigen und Sinnesbeeinträchtigungen und den Barrieren in der Gesellschaft verstanden. Behinderung wird als normaler Bestandteil menschlichen Lebens und als Quelle kultureller Bereicherung in der Gesellschaft verstanden.

Im Hinblick auf die mit der UN-Behindertenrechtskonvention verbundenen Ziele und Inhalte gilt, dass sie auf allen politischen und regionalen Ebenen der Unterzeichnerstaaten erreicht werden sollen. Auf Ebene des Bundes wurde 2010 die Erarbeitung eines Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention begonnen. Der Behindertenbeirat der Stadt hat sich bereits für die Erarbeitung eines Kommunalen Aktionsplans für Würzburg ausgesprochen und hierbei seine Unterstützung angeboten.

In Würzburg ist bereits eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen worden, die eine zum Teil gute Ausgangsbasis bilden, um zum Ziel der UN-Konvention, der Inklusion von Menschen mit Behinderungen, zu kommen. Dazu gehören die in Gang gesetzte Umsetzung von Barrierefrei­heit bei Gebäuden, bei Bussen und Straßenbahnen und von Informationssystemen, sowie die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen als Expertinnen und Experten in deren Angele­genheiten. Herausforderungen für die Zukunft sind besonders der Aufbau eines inklusiven Schulsystems, der Ausbau von Alternativen zur Werkstatt für Menschen mit Behinderung und die Schaffung barrierefreien Wohnraums.

Der Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention von Menschen mit Behinderungen soll den Prozess hin zur Inklusion behinderter Menschen in allen Lebensbereichen der Stadt voran bringen, gestalten und steuern. Im Aktionsplan sollen die städtischen Zuständigkeiten identifi­ziert, Handlungsbedarfe festgestellt und ein Zeitplan bzw. Zeithorizont zur Umsetzung erarbeitet werden. Andere gesellschaftliche Gruppen oder Partner sollen auf ihren Teil der Verantwortung hingewiesen und einbezogen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Gerr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Stadtratsfraktion

Dr. Christine Bötsch, CSU-Stadtratsfraktion

Alexander Kolbow, SPD-Stadtratsfraktion

Regine Samtleben, FWG-Stadtratsfraktion

Egon Schrenk, FDP-Stadtratsfraktion

Belinda Brechbilder, DIE LINKE