Michael Gerr

Stadtrat für Würzburg

Auf den von mir eingereichten überfraktionellen Antrag zur Erstellung eines Kommunalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention hat der Würzburger Stadtrat nun einen einstimmigen Beschluss gefasst.  In dem von der Verwaltung vorgelegten Beschluss heißt es: "Aufgrund des interfraktionellen Antrags der o. g. Stadtratsmitglieder vom 11.04.2011 soll von der Verwaltung ein kommunaler Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen erarbeitet werden, mit dem Ziel, eine inklusive Gesellschaft zu erreichen, in der Menschen mit und ohne Behinderung gleichberechtigt und selbstbestimmt teilhaben können."

Für die Erstellung des Aktionsplans soll ein externes Institut beauftragt werden, für dessen Arbeit 25.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden sollen. Dies muss jedoch noch in den Haushaltsberatungen im November 2011 beschlossen werden. In dem Beschluss werden Kriterien als Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung genannt. Hier werden etwa genannt, die enge Einbeziehung des Behindertenbeauftragten und des Behindertenbeirats, eine Bestandsaufnahme und Schwachstellenanalyse sowie das Aufzeigen von kurz-, mittel- oder langfristigen Umsetzungszielen und der dafür erforderlichen Haushaltsmittel.

 

Hier der einstimmig verabschiedete Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird beauftragt, einen kommunalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) zu erarbeiten. Aufgrund des interfraktionellen Antrags der o. g. Stadtratsmitglieder vom 11.04.2011 soll von der Verwaltung ein kommunaler Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen erarbeitet werden, mit dem Ziel, eine inklusive Gesellschaft zu erreichen, in der Menschen mit und ohne Behinderung gleichberechtigt und selbstbestimmt teilhaben können.

Für die Erstellung eines kommunalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-BRK wird folgender Vorgehensweise und folgendem Fahrplan zugestimmt.

Aufgrund des interfraktionellen Antrags der o. g. Stadtratsmitglieder vom 11.04.2011 soll von der Verwaltung ein kommunaler Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen erarbeitet werden, mit dem Ziel, eine inklusive Gesellschaft zu erreichen, in der Menschen mit und ohne Behinderung gleichberechtigt und selbstbestimmt teilhaben können.

Folgende Punkte sind Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung:

  • In Art. 4 - Allgemeine Verpflichtungen - der UN-BRK verpflichten sich die Vertragsstaaten zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention auf allen staatlichen Ebenen und mit den dazu erforderlichen Maßnahmen. Derzeit wird ein nationaler Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und ein Landesaktionsplan - Schwerpunkte der bayerischen Politik für Menschen mit Behinderung im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention erstellt. Beide liegen im Entwurf vor.

Die endgültige Fassung beider Pläne ist im Hinblick auf die Bundestreue nach Art. 31 GG („Bundesrecht bricht Landesrecht“), im Hinblick auf die kommunalen Zuständigkeiten und insbesondere das Konnexitätsprinzip, abzuwarten, da nach dem nationalen Aktionsplan und dem auf Landesebene, davon sinnvollerweise die kommunalen Aktionspläne entwickelt und abgeleitet werden müssen. Dies entspricht auch der Umsetzungsverpflichtung des Art. 4 UN-BRK.

Ein kommunaler Aktionsplan ist sinnvollerweise daher eine top-down und nicht eine bottom-up Planung.

  • Ein kommunaler Aktionsplan zur Umsetzung der UN-BRK ist ein Sozialplanungsinstrument. Die Erfahrung bei der Erarbeitung des Seniorenpolitischen Gesamtkonzepts und insbesondere der Pflegebedarfsplanung nach Art. 69 AGSG hat gezeigt, dass die Erstellung eines solchen Sozialplanungsinstruments, wie einem kommunalen Aktionsplan, nicht allein mit den vorhanden Resscourcen der Verwaltung geleistet werden kann.

Es müssen dafür zusätzliche Mittel in Höhe von 25.000,00 € für die Beauftragung externer Planungsinstitute bereitgestellt werden. Da dafür keine Haushaltsdeckung besteht, muss der Antrag gem. § 36 f GeschO Stadtrat im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2012 am 17./18. November 2011 beraten werden.

Bis dahin sollen Kostenvoranschläge geeigneter Institute vorliegen.

  • Art. 4 Abs. 3 UN-BRK fordert die aktive Einbeziehung und Konsultation der Menschen mit Behinderung bei der Ausarbeitung und Umsetzung von politischen Konzepten zur Durchführung der UN-BRK. Der Aktionsplan ist daher in enger Zusammenarbeit mit dem Behindertenbeauftragten, dem Behindertenbeirat und seinen Arbeitskreisen, beteiligten Referaten der Stadt Würzburg und Leistungserbringern und vor allem unter Einbeziehung von Betroffenen nach dem Motto „Nichts über uns ohne uns“ unter Berücksichtigung folgender Punkte zu erstellen:

    • Festlegung der speziellen Handlungsfelder im kommunalen Bereich, dies werden etwa sein: Kinderbetreuung, Bildung, Schulen, Arbeit und Beruf, Barrierefreies Bauen, Wohnen und Leben, öffentlicher Raum, Kultur, ÖPNV, Kommunikation, Sport, Selbsthilfe usw.
    • Bestandsaufnahme der gegenwärtigen Situation

    • Schwachstellenanalyse

    • Aufzeigen von kurz-, mittel- oder langfristigen Umsetzungszielen und der dafür erforderlichen Haushaltsmittel

    • Festlegung eines zeitlichen Rahmens für die Erarbeitung und die Fortschreibung des Aktionsplanes

  • Im Rahmen des kommunalen Aktionsplanes werden die Würzburger Richtlinien zur Barrierefreiheit fortgeschrieben.

Bei Freigabe der eingestellten Haushaltsmittel Anfang des Jahres 2012 wird mit einer Zeit von ca. einem Jahr für die Erstellung des Aktionsplanes gerechnet.

Der interfraktionelle Antrag Nr. 16/11 „Kommunaler Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“ ist hiermit erledigt.