Michael Gerr

Stadtrat für Würzburg

Stadtpolitik Anträge

Würzburg, den 18. November 2013 


Haushaltsberatungen 2014:
Weiterführung Schulpool Inklusion          
                  

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

namens der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen wir:

Vermögenshaushalt HH-Stelle 1.2100.9452:
Weiterführung des „Allgemeinen Schulpools Inklusion” für das Haushaltsjahr 2014 in Höhe von 200.000 Euro.

Begründung:

Die Stadt Würzburg erstellt zur Zeit einen Aktionsplan „Inklusion”. In den Bürgerwerkstätten zum Thema Bildung wurde erheblicher Bedarf bei den städtischen Bildungseinrichtungen festgestellt. Es ist davon auszugehen, dass bei der Verabschiedung des Aktionsplans (geplant noch durch den derzeitigen Stadtrat) Maßnahmenempfehlungen für den schulischen Bereich enthalten sein werden, die Investitionen baulicher Art sowie für Lehr- und Lernmittel enthalten. Aus dem allgemeinen Schulpool Inklusion soll also zusätzlicher Aufwand bei Sanierungen zur Barrierefreiheit finanziert werden, aber auch die Anschaffung zusätzlicher Lern- und Lehrmittel, soweit diese nicht anderweitig zur Verfügung stehen, ermöglicht werden.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Gerr, Stadtrat
Matthias Pilz, Fraktionsvorsitzender
Benita Stolz, Stellv. Fraktionsvorsitzende
Silke Trost, Stadträtin

Würzburg, den 18. November 2013  

Haushaltsberatungen 2014:
Straßenmusikfestival

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

namens der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen wir:

Im Verwaltungshaushalt, Einzelplan 3, Unterabschnitt 3403 - Eigene kulturelle Einrichtungen Int. Straßenmusikfestival werden zusätzlich 10.000 Euro eingestellt. 

Begründung:
In der Sitzung des letzten Kulturbeirates hat die Managerin des Straßenmusikfestivals, Frau A. Molz, von der Notwendigkeit dieser zusätzlichen Mittel überzeugt. Das Straßenmusikfestival in dieser Größenordnung braucht personelle Verstärkung in den verschiedensten Bereichen, um sich ergebende Fachfragen wie beispielsweise Lärmschutz und Sicherheit angemessen abklären zu können.
“Eine Summe von vielen verschiedenen Winzigkeiten”, so Frau A. Molz, mache diese Erhöhung dringend nötig. Für eine Offenlegung der Finanzen bis ins letzte Detail sei sie jederzeit bereit.
Im Übrigen erhalten vergleichbare Festivals, wie etwa das Bardentreffen in Nürnberg, deutlich höhere Zuschüsse. 
                 
Mit freundlichen Grüßen
Benita Stolz, Stellv. Fraktionsvorsitzende
Barbara Lehrieder, Stadträtin
Michael Gerr, Stadtrat

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

namens der Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen wir folgenden Antrag:

Als Auftraggeber für den ÖPNV beauftragt der Stadtrat die WSB mit der Anschaffung von fahrzeuggebundenen Einstiegshilfen bei allen Niederflurstraßenbahnen.

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Antrag: „Herstellung eines barrierefreien Eingangs des Lumens im Kulturspeicher“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

namens der Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen wir folgenden Antrag:

Die Gaststätte „Lumen“ am Kulturspeicher erhält einen barrierefreien Zugang, gleichzeitig nutzbar als zweiter barrierefreier Fluchtweg für den Kulturspeicher.
Als Gesellschafter der Würzburger Hafen GmbH beauftragt der Stadtrat diese mit der Errichtung des barrierefreien Zugangs im Zuge der Sanierung der Hafenmauer.

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Würzburg, den 22. April 2013

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

namens der Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen wir folgenden Antrag:



In der Valentin-Becker-Straße und Seinsheimstraße werden die dort bestehenden Bushaltestellen bis zum April 2014 barrierefrei umgebaut.

Begründung:


Derzeit findet der Umbau der Bahnbrücke zwischen Valentin-Becker-Straße und Seinsheimstraße statt. Dieser Umbau soll bis April 2014 abgeschlossen werden.
Damit ist ein Zeitfenster eröffnet, um einen barrierefreien Umbau der Bushaltestellen in der Valentin-Becker-Straße und Seinsheimstraße zu gewährleisten. So kann eine Beeinträchtigung des Busbetriebs ebenso wie eine Beeinträchtigung des sonstigen Verkehrs ausgeschlossen werden.
Daher beantragen wir den Umbau dieser Haltestellen jetzt auf den Weg zu bringen.

Der Umbau ist schon wegen der hohen Frequentierung, im Einzugsbereich befindlicher Senioreneinrichtungen und publikumsintensiven Institutionen, wie z. B. Shalom Europa, geboten.
Die Finanzierung ist über den unter HH-Stelle 1.6300.9512 eingestellten Betrag sichergestellt. Sollte dieser Betrag nicht ausreichen, ist die HH-Stelle 1.6300.9512 durch den erforderlichen Mehrbedarf im Nachtragshaushalt zu erhöhen.

Mit freundlichen Grüßen      


Patrick Friedl, Stadtrat       


Silke Trost, Stadträtin      


Michael Gerr, Stadtrat     


Matthias Pilz, Fraktionsvorsitzender

Rathaus Grafeneckart WürzburgDie Grüne Fraktion fordert einen Grundsatzbeschluss: Fußgängerzonen sind barrierefrei einzurichten! Dazu gehört die Forderung nach einem Blindenleitsystem ebenso wie die Schaffung möglichst vieler barriefreier Eingänge und vibratiosarmer Außenbeläge (keine Kopfsteinplaster etc.).

Hier der Antrag im Wortlaut:

Würzburg, den 06. Mai 2013

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

es ist Beschlusslage, dass die Kaiserstraße bei ihrer Sanierung mit einem Blindenleitsystem ausgestattet wird. Eine klar strukturierte öffentliche Möblierung wie sie in der Kaiserstraße geplant ist - mit Regeln für Sitzbänke, Auslagen, Schilder etc., ist für eine belebte Innenstadt förderlich und reduziert störende Barrieren im öffentlichen Raum und insbesondere in Fußgängerzonen. Außerdem können solche Sanierungen einer Straße bzw. in einer Fußgängerzone genutzt werden, um die Eingangssituation von Läden, Arztpraxen, Büros, Wohnhäusern etc. zu verbessern.

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