Michael Gerr

Stadtrat für Würzburg

Stadtpolitik Anträge

Würzburg, 16. Oktober 2014

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die mündliche Anfrage am 05.06.2014 zur Verwendung von Induktionstechnik im sanierten CCW haben Sie sinngemäß so beantwortet, dass dort ausschließlich mobile Induktionsgeräte angeschafft werden sollen. Nach nochmaligen Recherchen auch bei schwerhörigen Experten, kommen wir zu dem Ergebnis, dass mobile Induktionsgeräte für mobile Anwendungen (z. B. Führungen) geeignet sind, nur sehr eingeschränkt jedoch für große Räume mit freier Sitzwahl. Diese Bewertung kann auch den Planungsrichtlinien für induktive Höranlagen beim Freistaat Bayern der Obersten Bayerischen Baubehörde entnommen werden.

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Würzburg, den 18. November 2013                      
                   
Haushaltsberatungen 2014: HH-Stelle 1.7191.xxxx/0
Sanierung oder Neubau einer WC-Anlage im Ringpark bei Klein-Nizza  

          
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

namens der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen wir:

Unter HH-Stelle 1.7191.xxxx/0 werden 125.000,- Euro zur Sanierung oder zum Neubau einer barrierefreien WC-Anlage im Ringpark bei Klein-Nizza eingestellt.     
   

Begründung:
Klein-Nizza im Ringpark (mit Teichanlage, Kinderspielmöglichkeiten und Volieren) gehört zu den beliebtesten Naherholungsgebieten in der Stadt. Die dortige WC-Anlage ist seit Jahren wegen Baufälligkeit geschlossen. Deshalb beantragen wir im Zuge der Sanierung der Teichanlagen auch die WC-Anlage zu sanieren oder neu zu bauen und die dafür erforderlichen Haushaltsmittel einzustellen. Insbesondere wünschen wir uns eine ansprechende äußere Gestaltung der WC-Anlage, zum Beispiel durch eine Holzverkleidung.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Friedl, Stadtrat
Matthias Pilz, Fraktionsvorsitzender
Silke Trost, Stadträtin
Michael Gerr, Stadtrat

Würzburg, den 18. November 2013

Haushaltsberatungen 2014:
Barrierefreie Bushaltestellen - Fortsetzung des Umbauprogramms

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

namens der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen wir:

Die HH-Stelle 1.6300.9512 wird im Jahr 2014 und in den Folgejahren auf je 100.000 Euro für den barrierefreien Umbau von weiteren Bushaltestellen im Stadtgebiet aufgestockt.

Begründung:
Unser Antrag entspricht der Beschlusslage im Haushaltsplan 2013, die Kämmerei hat diesen Beschluss im Haushaltsplanentwurf nur zum Teil umgesetzt.
          
Zum Inhalt:

Ca. 540 Bushaltestellen gibt es im Stadtgebiet Würzburg. Diese wurden in den letzten Jahren kontinuierlich barrierefrei umgebaut. Mittlerweile dürften ca. 250 Haltestellen barrierefrei sein.

Barrierefreier Umbau von Haltestellen ist eine zentrale Notwendigkeit, wenn es um die Schaffung von barrierefreier Mobilität im ÖPNV geht. Langfristig sollten alle Haltestellen in der Stadt Barrierefreiheit aufweisen. Bei Kosten von ca. 10.000 Euro pro Haltestelle lassen sich mit 100.000 Euro etwa 10 weitere Haltestellen barrierefrei umbauen.

Wir regen weiterhin an, eine Prioritäten- bzw. Dringlichkeitsliste in Absprache mit den entsprechenden Verbänden und Einrichtungen (Krankenhäuser, Wohnheime, Behindertenbeirat, etc.) zu erstellen.

Mit freundlichen Grüßen            

Matthias Pilz, Fraktionsvorsitzender
Silke Trost, Stadträtin  
Michael Gerr, Stadtrat

Würzburg, den 18. November 2013 


Haushaltsberatungen 2014:
Weiterführung Schulpool Inklusion          
                  

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

namens der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen wir:

Vermögenshaushalt HH-Stelle 1.2100.9452:
Weiterführung des „Allgemeinen Schulpools Inklusion” für das Haushaltsjahr 2014 in Höhe von 200.000 Euro.

Begründung:

Die Stadt Würzburg erstellt zur Zeit einen Aktionsplan „Inklusion”. In den Bürgerwerkstätten zum Thema Bildung wurde erheblicher Bedarf bei den städtischen Bildungseinrichtungen festgestellt. Es ist davon auszugehen, dass bei der Verabschiedung des Aktionsplans (geplant noch durch den derzeitigen Stadtrat) Maßnahmenempfehlungen für den schulischen Bereich enthalten sein werden, die Investitionen baulicher Art sowie für Lehr- und Lernmittel enthalten. Aus dem allgemeinen Schulpool Inklusion soll also zusätzlicher Aufwand bei Sanierungen zur Barrierefreiheit finanziert werden, aber auch die Anschaffung zusätzlicher Lern- und Lehrmittel, soweit diese nicht anderweitig zur Verfügung stehen, ermöglicht werden.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Gerr, Stadtrat
Matthias Pilz, Fraktionsvorsitzender
Benita Stolz, Stellv. Fraktionsvorsitzende
Silke Trost, Stadträtin

Würzburg, den 18. November 2013  

Haushaltsberatungen 2014:
Straßenmusikfestival

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

namens der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen wir:

Im Verwaltungshaushalt, Einzelplan 3, Unterabschnitt 3403 - Eigene kulturelle Einrichtungen Int. Straßenmusikfestival werden zusätzlich 10.000 Euro eingestellt. 

Begründung:
In der Sitzung des letzten Kulturbeirates hat die Managerin des Straßenmusikfestivals, Frau A. Molz, von der Notwendigkeit dieser zusätzlichen Mittel überzeugt. Das Straßenmusikfestival in dieser Größenordnung braucht personelle Verstärkung in den verschiedensten Bereichen, um sich ergebende Fachfragen wie beispielsweise Lärmschutz und Sicherheit angemessen abklären zu können.
“Eine Summe von vielen verschiedenen Winzigkeiten”, so Frau A. Molz, mache diese Erhöhung dringend nötig. Für eine Offenlegung der Finanzen bis ins letzte Detail sei sie jederzeit bereit.
Im Übrigen erhalten vergleichbare Festivals, wie etwa das Bardentreffen in Nürnberg, deutlich höhere Zuschüsse. 
                 
Mit freundlichen Grüßen
Benita Stolz, Stellv. Fraktionsvorsitzende
Barbara Lehrieder, Stadträtin
Michael Gerr, Stadtrat

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

namens der Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen wir folgenden Antrag:

Als Auftraggeber für den ÖPNV beauftragt der Stadtrat die WSB mit der Anschaffung von fahrzeuggebundenen Einstiegshilfen bei allen Niederflurstraßenbahnen.

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