Michael Gerr

Stadtrat für Würzburg

Stadtpolitik Anträge

Antrag: „Herstellung eines barrierefreien Eingangs des Lumens im Kulturspeicher“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

namens der Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen wir folgenden Antrag:

Die Gaststätte „Lumen“ am Kulturspeicher erhält einen barrierefreien Zugang, gleichzeitig nutzbar als zweiter barrierefreier Fluchtweg für den Kulturspeicher.
Als Gesellschafter der Würzburger Hafen GmbH beauftragt der Stadtrat diese mit der Errichtung des barrierefreien Zugangs im Zuge der Sanierung der Hafenmauer.

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Würzburg, den 22. April 2013

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

namens der Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen wir folgenden Antrag:



In der Valentin-Becker-Straße und Seinsheimstraße werden die dort bestehenden Bushaltestellen bis zum April 2014 barrierefrei umgebaut.

Begründung:


Derzeit findet der Umbau der Bahnbrücke zwischen Valentin-Becker-Straße und Seinsheimstraße statt. Dieser Umbau soll bis April 2014 abgeschlossen werden.
Damit ist ein Zeitfenster eröffnet, um einen barrierefreien Umbau der Bushaltestellen in der Valentin-Becker-Straße und Seinsheimstraße zu gewährleisten. So kann eine Beeinträchtigung des Busbetriebs ebenso wie eine Beeinträchtigung des sonstigen Verkehrs ausgeschlossen werden.
Daher beantragen wir den Umbau dieser Haltestellen jetzt auf den Weg zu bringen.

Der Umbau ist schon wegen der hohen Frequentierung, im Einzugsbereich befindlicher Senioreneinrichtungen und publikumsintensiven Institutionen, wie z. B. Shalom Europa, geboten.
Die Finanzierung ist über den unter HH-Stelle 1.6300.9512 eingestellten Betrag sichergestellt. Sollte dieser Betrag nicht ausreichen, ist die HH-Stelle 1.6300.9512 durch den erforderlichen Mehrbedarf im Nachtragshaushalt zu erhöhen.

Mit freundlichen Grüßen      


Patrick Friedl, Stadtrat       


Silke Trost, Stadträtin      


Michael Gerr, Stadtrat     


Matthias Pilz, Fraktionsvorsitzender

Rathaus Grafeneckart WürzburgDie Grüne Fraktion fordert einen Grundsatzbeschluss: Fußgängerzonen sind barrierefrei einzurichten! Dazu gehört die Forderung nach einem Blindenleitsystem ebenso wie die Schaffung möglichst vieler barriefreier Eingänge und vibratiosarmer Außenbeläge (keine Kopfsteinplaster etc.).

Hier der Antrag im Wortlaut:

Würzburg, den 06. Mai 2013

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

es ist Beschlusslage, dass die Kaiserstraße bei ihrer Sanierung mit einem Blindenleitsystem ausgestattet wird. Eine klar strukturierte öffentliche Möblierung wie sie in der Kaiserstraße geplant ist - mit Regeln für Sitzbänke, Auslagen, Schilder etc., ist für eine belebte Innenstadt förderlich und reduziert störende Barrieren im öffentlichen Raum und insbesondere in Fußgängerzonen. Außerdem können solche Sanierungen einer Straße bzw. in einer Fußgängerzone genutzt werden, um die Eingangssituation von Läden, Arztpraxen, Büros, Wohnhäusern etc. zu verbessern.

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Haushaltsberatungen 2013: - Vermögenshaushalt Einzelplan 2 - 
Einrichtung eines „Allgemeinen Schulpools Inklusion”

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

namens der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen wir:

Es wird ein „Allgemeiner Schulpool Inklusion” eingerichtet. 
Dieser wird für das Jahr 2013 mit einem Betrag in Höhe von 200.000 Euro ausgestattet.



Begründung:



Die Stadt Würzburg steht als Sachaufwandsträger für Schulen in der Verantwortung, ihre Schulen für alle Schülerinnen und Schüler im jeweiligen Sprengel zugänglich zu machen. Auch wenn der bayerische Städtetag bei der Novellierung des Bayerischen Schulgesetzes „Inklusion” die Regelung, dass die Kommunen die Herstellung der Barrierefreiheit selber finanzieren müssen, wegen der Konnexität in Zweifel zieht, sollte die Stadt Würzburg noch vor einer endgültigen Klärung ihrer grundsätzlichen Verantwortung Ausdruck verleihen. Aus dem allgemeinen Schulpool Inklusion soll zusätzlicher Aufwand bei Sanierungen zur Barrierefreiheit finanziert werden, aber auch die Anschaffung zusätzlicher Lern- und Lehrmittel soweit diese nicht anderweitig zur Verfügung stehen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Gerr, Stadtrat


Matthias Pilz, Fraktionsvorsitzender


Benita Stolz, Stellv. Fraktionsvorsitzende

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

namens der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen wir:


Die HH-Stelle 1.6300.9512 wird im Jahr 2013 und in den Folgejahren auf je 100.000 Euro für den barrierefreien Umbau von weiteren Bushaltestellen im Stadtgebiet aufgestockt.



Begründung:

Unser Antrag entspricht dem Beschluss in den Haushaltsberatungen 2012,
die Kämmerei hat diesen Beschluss im Haushaltsplanentwurf nur zum Teil umgesetzt.

Zum Inhalt:

Ca. 540 Bushaltestellen gibt es im Stadtgebiet Würzburg.
Diese wurden in den letzten Jahren kontinuierlich barrierefrei umgebaut.
Mittlerweile dürften ca. 200-250 Haltestellen barrierefrei sein. Barrierefreier Umbau von Haltestellen ist eine zentrale Notwendigkeit, wenn es um die Schaffung von barrierefreier Mobilität im ÖPNV geht. Langfristig sollten alle Haltestellen in der Stadt Barrierefreiheit aufweisen. Bei Kosten von ca. 10.000 Euro pro Haltestelle lassen sich mit 100.000 Euro etwa 10 weitere Haltestellen barrierefrei umbauen. Wir regen weiterhin an, eine Prioritäten- bzw. Dringlichkeitsliste in Absprache mit den entsprechenden Verbänden und Einrichtungen (Krankenhäuser, Wohnheime, Behindertenbeirat, etc.) zu erstellen.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Pilz, Fraktionsvorsitzender


Silke Trost, Stadträtin


Michael Gerr, Stadtrat

In der Stadtratssitzung am 27. Juli 2012 wurde meine Anfrage durch die WSB (Würzburger Straßenbahn Gesellschaft) schriftlich beantwortet. Einen Punkt kritisierte ich während der Sitzung: Es wird von der DIN 18030 ausgegangen, die einen Spalt und Höhenunterschied beim Einstieg von 5cm festlegen wollte. Diese DIN-Norm war im Diskussionsprozess am Ende ohne Einigung und war nie gültig. Die aktuell gültige Norm ist nach wie vor die DIN 18024-1, die 3cm festlegt. Für die Würzburger Diskussion ist dieses wichtige Detail wahrscheinlich gar nicht entscheidend, denn in der Beantwortung der Anfrage gesteht die WSB zu, dass bei einer Überschreitung von 5cm die Fahrzeuge Einstiegshilfen erhalten müssen. Bei einer Haltestellenhöhe von 20cm, wie sie geplant ist, werden die 5cm regelmäßig überschritten.

Hier die {docs}beantwortung-anfrage-strassenbahn{/docs} als pdf-Dokument.

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