Michael Gerr

Stadtrat für Würzburg

Stadtpolitik Anträge

Haushaltsberatungen 2013: - Vermögenshaushalt Einzelplan 2 - 
Einrichtung eines „Allgemeinen Schulpools Inklusion”

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

namens der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen wir:

Es wird ein „Allgemeiner Schulpool Inklusion” eingerichtet. 
Dieser wird für das Jahr 2013 mit einem Betrag in Höhe von 200.000 Euro ausgestattet.



Begründung:



Die Stadt Würzburg steht als Sachaufwandsträger für Schulen in der Verantwortung, ihre Schulen für alle Schülerinnen und Schüler im jeweiligen Sprengel zugänglich zu machen. Auch wenn der bayerische Städtetag bei der Novellierung des Bayerischen Schulgesetzes „Inklusion” die Regelung, dass die Kommunen die Herstellung der Barrierefreiheit selber finanzieren müssen, wegen der Konnexität in Zweifel zieht, sollte die Stadt Würzburg noch vor einer endgültigen Klärung ihrer grundsätzlichen Verantwortung Ausdruck verleihen. Aus dem allgemeinen Schulpool Inklusion soll zusätzlicher Aufwand bei Sanierungen zur Barrierefreiheit finanziert werden, aber auch die Anschaffung zusätzlicher Lern- und Lehrmittel soweit diese nicht anderweitig zur Verfügung stehen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Gerr, Stadtrat


Matthias Pilz, Fraktionsvorsitzender


Benita Stolz, Stellv. Fraktionsvorsitzende

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

namens der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen wir:


Die HH-Stelle 1.6300.9512 wird im Jahr 2013 und in den Folgejahren auf je 100.000 Euro für den barrierefreien Umbau von weiteren Bushaltestellen im Stadtgebiet aufgestockt.



Begründung:

Unser Antrag entspricht dem Beschluss in den Haushaltsberatungen 2012,
die Kämmerei hat diesen Beschluss im Haushaltsplanentwurf nur zum Teil umgesetzt.

Zum Inhalt:

Ca. 540 Bushaltestellen gibt es im Stadtgebiet Würzburg.
Diese wurden in den letzten Jahren kontinuierlich barrierefrei umgebaut.
Mittlerweile dürften ca. 200-250 Haltestellen barrierefrei sein. Barrierefreier Umbau von Haltestellen ist eine zentrale Notwendigkeit, wenn es um die Schaffung von barrierefreier Mobilität im ÖPNV geht. Langfristig sollten alle Haltestellen in der Stadt Barrierefreiheit aufweisen. Bei Kosten von ca. 10.000 Euro pro Haltestelle lassen sich mit 100.000 Euro etwa 10 weitere Haltestellen barrierefrei umbauen. Wir regen weiterhin an, eine Prioritäten- bzw. Dringlichkeitsliste in Absprache mit den entsprechenden Verbänden und Einrichtungen (Krankenhäuser, Wohnheime, Behindertenbeirat, etc.) zu erstellen.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Pilz, Fraktionsvorsitzender


Silke Trost, Stadträtin


Michael Gerr, Stadtrat

In der Stadtratssitzung am 27. Juli 2012 wurde meine Anfrage durch die WSB (Würzburger Straßenbahn Gesellschaft) schriftlich beantwortet. Einen Punkt kritisierte ich während der Sitzung: Es wird von der DIN 18030 ausgegangen, die einen Spalt und Höhenunterschied beim Einstieg von 5cm festlegen wollte. Diese DIN-Norm war im Diskussionsprozess am Ende ohne Einigung und war nie gültig. Die aktuell gültige Norm ist nach wie vor die DIN 18024-1, die 3cm festlegt. Für die Würzburger Diskussion ist dieses wichtige Detail wahrscheinlich gar nicht entscheidend, denn in der Beantwortung der Anfrage gesteht die WSB zu, dass bei einer Überschreitung von 5cm die Fahrzeuge Einstiegshilfen erhalten müssen. Bei einer Haltestellenhöhe von 20cm, wie sie geplant ist, werden die 5cm regelmäßig überschritten.

Hier die {docs}beantwortung-anfrage-strassenbahn{/docs} als pdf-Dokument.

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Grafeneckart WürzburgAuch wenn die Stadt Würzburg sich in Richtlinien selbst verpflichtet hat eigene Veranstaltungen barrierefrei durchzuführen, gestaltet sich die Praxis nicht so eindeutig. Dies schon allein, weil die Stadt nach wie vor Einrichtungen in Gebäuden unterhält, die (noch) nicht barierefrei sind, wie zum Beispiel das Jugendzentrum "Cafe Kairo". Zudem steckt barrierefreie Kommunikation für Schwerhörige und Gehörlose immer noch in den Anfängen. Insgesamt Grund genug für Michael Gerr eine Anfrage zu stellen, um den Stand der Barrierefreiheit bei städtischen Veranstaltungen zu erfassen.

Die Anfrage wurde zur Stadtratssitzung am 3. Mai 2012 schriftlich beantwortet (siehe unten). Auf die mündliche Nachfrage mit dem Hinweis, dass bei Frage 1 nur die barrierefreien Veranstaltungen aufgelistet sind, nicht aber die nicht barrierefreien, sicherte Oberbürgermeister Georg Rosenthal zu, dass diese nun im laufenden Jahr benannt werden.

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Das Recht am Wahltag frei zu Wählen, auch in dem für den eigenen Wahlbezirk vorgesehen Wahllokal um die Ecke, setzt voraus, dass dieses auch für alle barrierefrei nutzbar ist. Die Zahl der barrierefreien Wahllokale in Würzburg wurde bei den Wahlen 2008 bis 2009 bereits erhöht. In einer Anfrage an die Stadt Würzburg geht es mir darum, dass alle Wahllokale in barrierefreie Räumlichkeiten gelegt werden und dort alle die Möglichkeit zur Stimmabgabe haben.

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Nachdem die Grünen Fraktionsmitglieder Silke Trost, Benita Stolz und Michael Gerr sich bei einer Besichtigung vor Ort einen Eindruck über die Bedingungen für Ganztagstagsschüler und -schülerinnen an der Gustav-Walle-Schule in der Lindleinsmühle gemacht hatten, stellten sie eine Anfrage. Am Nachmittag müssen sich die Kinder und Jugendlichen in Buden aufhalten, die nach dem Krieg aufgebaut wurden und die inzwischen nur noch als ungenügend und unhygischisch zu bezeichnen sind. Deshalb ist nach Ansicht der Grünen Fraktion dringender Handlungsbedarf gegeben, die schlimmsten Mängel kurzfristig zu beseitigen und eine tragbare Dauerlösung voranzutreiben.

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