Michael Gerr

Stadtrat für Würzburg

Stadtpolitik Anträge

Auf den von mir eingereichten überfraktionellen Antrag zur Erstellung eines Kommunalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention hat der Würzburger Stadtrat nun einen einstimmigen Beschluss gefasst.  In dem von der Verwaltung vorgelegten Beschluss heißt es: "Aufgrund des interfraktionellen Antrags der o. g. Stadtratsmitglieder vom 11.04.2011 soll von der Verwaltung ein kommunaler Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen erarbeitet werden, mit dem Ziel, eine inklusive Gesellschaft zu erreichen, in der Menschen mit und ohne Behinderung gleichberechtigt und selbstbestimmt teilhaben können."

Für die Erstellung des Aktionsplans soll ein externes Institut beauftragt werden, für dessen Arbeit 25.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden sollen. Dies muss jedoch noch in den Haushaltsberatungen im November 2011 beschlossen werden. In dem Beschluss werden Kriterien als Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung genannt. Hier werden etwa genannt, die enge Einbeziehung des Behindertenbeauftragten und des Behindertenbeirats, eine Bestandsaufnahme und Schwachstellenanalyse sowie das Aufzeigen von kurz-, mittel- oder langfristigen Umsetzungszielen und der dafür erforderlichen Haushaltsmittel.

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Als überfraktionellen Antrag konnte ich einen Antrag für einen Kommunalen Aktionsplan intiieren, der zum Ziel hat die UN-Behindertenrechtskonvention auch in der Stadt Würzburg umzusetzen, soweit ihr Zuständigkeitsbereich betroffen ist. Im Einzelnen soll der Aktionsplan in Zusammenarbeit mit dem Behindertenbeirat und dem Behindertenbeauftragten erarbeitet werden.

In der Stadratssitzung am 14. Juli 2011 wurde einstimmig beschlossen einen Kommunalen Aktionsplan zu erstellen. Die eigentliche Erstellung des Aktionsplans soll 2012 erfolgen. Da der Sozialreferent Scheller für eine externe Unterstützung 25.000 Euro veranschlagt hat, muss dieser Punkt noch in den Haushaltsberatungen für das Jahr 2012 beschlossen werden.

Status: beschlossen

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Mit diesem Antrag sollte der Arbeitskreis Barrierefreies Bauen der Stadt Würzburg mit seinen Stellungnahmen noch enger in die Ausschussarbeit eingebunden werden. In der vorliegenden Form wurde der Antrag abgelehnt, jedoch hat sich seitdem die Praxis im Ausschuss insofern verändert, dass in der Regel bei betroffenen Bauanträgen, z.B. im Wohnungsbau, Hinweise auf Barrierefreiheit in den Beschlussvorlagen genannt werden.

Status: behandelt und abgelehnt

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Antrag Planungen barrierefreie Schiffsanlegestelle

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

auch namens der Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stelle ich den Antrag:

Die Verwaltung untersucht die Schiffsanlegestelle am Alten Kranen hinsichtlich der Möglichkeiten diese barrierefrei zu erweitern, damit insbesondere mobilitätseinge­schränkte Menschen (Eltern mit Kleinkindern, Senioren, behinderte Menschen) die Schiffsanlegestelle gleichwertig nutzen können.
Dem Stadtrat sollen unterschiedliche Varianten bzw. denkbare Bauabschnitte vorgelegt werden, z. B. unter Einbeziehung des geplanten Uferweges Richtung Kulturspeicher.

Begründung und Vorschläge zur baulichen Ausführung:

Die Schiffsanlegestelle am Alten Kranen wurde zuletzt im Zuge des Hochwasserschutzausbaus saniert. Bei diesen Investitionen wurde aber nicht ausreichend auf Barrierefreiheit geachtet. Die bestehenden Steintreppen, die hinunter zu den Schiffen führen, bringen schon aufgrund ihrer Länge und Steilheit eine sehr unkomfortable Situation mit sich, mit zum Teil unüberwindbaren Erschwernissen.
Die Bedeutung des Schiffsverkehrs an der Anlegestelle liegt im touristischen Bereich und im Bereich der Naherholung auch für Familien. Moderner Tourismus und Naherholung brauchen niederschwellige und barrierefreie Angebote, die zu erhöhter Attraktivität Würzburgs beitragen.
Andere Städte am Wasser führen vor, wie man Schiffsanlegestellen auch mit mehreren Schiffs­plätzen barrierefrei zugänglich machen kann. Eine mögliche und gute Lösung dafür ist eine insgesamt schwimmende Anlegestelle, ein so genannter „schwimmender Steiger“, bei dem die einzelnen Haltepunkte miteinander verbunden sind: eine große schwimmende Plattform oder einzelne Schwimmer, die durch Stege verbunden sind. Es reicht dann aus, die schwimmende Anlegestelle an einer Stelle barrierefrei zu erreichen, um alle Haltepunkte zu bedienen. Der Höhenunterschied von der Uferpromenade zum Schwimmer könnte beispielsweise durch eine zentrale Rampenkonstruktion oder durch eine seitliche Rampenführung überwunden werden.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Gerr

Würzburg, den 18. Juni 2009

Antrag: Ressourcenbericht Schulen/städt. Gebäude, Prioritätenliste

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Rahmen der Vorlagen zum Konjunkturpaket 2 wurden dem Stadtrat Daten zum Energieverbrauch bei Schulen vorgelegt und zwar als prozentuale Abweichung von Durchschnittswerten bei Wärme und Strom. Diese Zahlen ermöglichten eine grobe Einordnung der Energieverbräuche und daraus abgeleitet eine Priorisierung für Maßnahmen zur energetischen Sanierung.

Wegen der Wichtigkeit des Themas Klimawandel und der damit verbundenen Auswirkungen auf die laufenden Ausgaben der Stadt Würzburg erscheint es uns angemessen, noch genauer hinzusehen und im Sinne eines Energie- und Ressourcenmanagements ein Zahlenwerk für städtische Gebäude vorzulegen, welches als Grundlage für eine Prioritätenliste energetischer Sanierungsmaßnahmen dienen kann. Ein jährlicher Ressourcenbericht könnte außerdem nachvollziehbar aufzeigen, welchen Beitrag die Stadt Würzburg selber zur Erreichung ihrer Klimaschutzziele leistet.

Deshalb stellen wir namens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgenden Antrag:

  1. Die Stadtverwaltung legt jährlich die Zahlen der Energieverbräuche bei allen städtischen Gebäuden (insbesondere Schulen) vor, unter Angabe der absoluten Zahlen und der Entwicklung:

    – bei den Verbrauchsmengen (Öl, Gas, Wärme, Strom, etc.)
    – beim CO2-Ausstoß
  2. Die Stadtverwaltung erstellt eine Prioritätenliste energetischer Sanierungsmaßnahmen
    mit Angaben zu: 

    – Kosten geplanter Maßnahmen zur energetischen Sanierung
    und zur sonstigen Steigerung der Energieeffizienz
    – Verbrauchseinsparungen und Berechnungen zur Amortisation
    – Einsparungen beim CO2-Ausstoß

Die Prioritätenliste wird jährlich angepasst und fortgeschrieben.


Mit freundlichen Grüßen

gez. Michael Gerr, Patrick Friedl, Benita Stolz (stellv. Fraktionsvorsitzende)
Mitglieder des Stadtrates

 

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Die GRÜNEN fordern bei den Haushaltsberatungen die Bereitstellung von 1,4 Millionen Euro im Vermögenshaushalt, um den längst überfälligen Einbau eines zentralen Aufzugs im Rathaus zu ermöglichen. Die damit gewonnene Barrierefreiheit wäre ein Vorteil für alle Besucher und Beschäftigten des Rathauses.

19. November 2008

Antrag zu den Haushaltsberatungen: Zentraler Rathausaufzug

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit stellen wir, auch namens der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, folgenden Antrag:

Der zentrale Rathausaufzug, wie auf der Stadtratssitzung am 5. Juni 2008 beschlossen, wird in den Vermögenshaushalt für 2009 in Höhe von 1.399.000 Euro eingestellt.

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