Michael Gerr

Stadtrat für Würzburg

Stadtpolitik Anträge

Grafeneckart WürzburgAuch wenn die Stadt Würzburg sich in Richtlinien selbst verpflichtet hat eigene Veranstaltungen barrierefrei durchzuführen, gestaltet sich die Praxis nicht so eindeutig. Dies schon allein, weil die Stadt nach wie vor Einrichtungen in Gebäuden unterhält, die (noch) nicht barierefrei sind, wie zum Beispiel das Jugendzentrum "Cafe Kairo". Zudem steckt barrierefreie Kommunikation für Schwerhörige und Gehörlose immer noch in den Anfängen. Insgesamt Grund genug für Michael Gerr eine Anfrage zu stellen, um den Stand der Barrierefreiheit bei städtischen Veranstaltungen zu erfassen.

Die Anfrage wurde zur Stadtratssitzung am 3. Mai 2012 schriftlich beantwortet (siehe unten). Auf die mündliche Nachfrage mit dem Hinweis, dass bei Frage 1 nur die barrierefreien Veranstaltungen aufgelistet sind, nicht aber die nicht barrierefreien, sicherte Oberbürgermeister Georg Rosenthal zu, dass diese nun im laufenden Jahr benannt werden.

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Das Recht am Wahltag frei zu Wählen, auch in dem für den eigenen Wahlbezirk vorgesehen Wahllokal um die Ecke, setzt voraus, dass dieses auch für alle barrierefrei nutzbar ist. Die Zahl der barrierefreien Wahllokale in Würzburg wurde bei den Wahlen 2008 bis 2009 bereits erhöht. In einer Anfrage an die Stadt Würzburg geht es mir darum, dass alle Wahllokale in barrierefreie Räumlichkeiten gelegt werden und dort alle die Möglichkeit zur Stimmabgabe haben.

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Nachdem die Grünen Fraktionsmitglieder Silke Trost, Benita Stolz und Michael Gerr sich bei einer Besichtigung vor Ort einen Eindruck über die Bedingungen für Ganztagstagsschüler und -schülerinnen an der Gustav-Walle-Schule in der Lindleinsmühle gemacht hatten, stellten sie eine Anfrage. Am Nachmittag müssen sich die Kinder und Jugendlichen in Buden aufhalten, die nach dem Krieg aufgebaut wurden und die inzwischen nur noch als ungenügend und unhygischisch zu bezeichnen sind. Deshalb ist nach Ansicht der Grünen Fraktion dringender Handlungsbedarf gegeben, die schlimmsten Mängel kurzfristig zu beseitigen und eine tragbare Dauerlösung voranzutreiben.

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Auf den von mir eingereichten überfraktionellen Antrag zur Erstellung eines Kommunalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention hat der Würzburger Stadtrat nun einen einstimmigen Beschluss gefasst.  In dem von der Verwaltung vorgelegten Beschluss heißt es: "Aufgrund des interfraktionellen Antrags der o. g. Stadtratsmitglieder vom 11.04.2011 soll von der Verwaltung ein kommunaler Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen erarbeitet werden, mit dem Ziel, eine inklusive Gesellschaft zu erreichen, in der Menschen mit und ohne Behinderung gleichberechtigt und selbstbestimmt teilhaben können."

Für die Erstellung des Aktionsplans soll ein externes Institut beauftragt werden, für dessen Arbeit 25.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden sollen. Dies muss jedoch noch in den Haushaltsberatungen im November 2011 beschlossen werden. In dem Beschluss werden Kriterien als Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung genannt. Hier werden etwa genannt, die enge Einbeziehung des Behindertenbeauftragten und des Behindertenbeirats, eine Bestandsaufnahme und Schwachstellenanalyse sowie das Aufzeigen von kurz-, mittel- oder langfristigen Umsetzungszielen und der dafür erforderlichen Haushaltsmittel.

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Als überfraktionellen Antrag konnte ich einen Antrag für einen Kommunalen Aktionsplan intiieren, der zum Ziel hat die UN-Behindertenrechtskonvention auch in der Stadt Würzburg umzusetzen, soweit ihr Zuständigkeitsbereich betroffen ist. Im Einzelnen soll der Aktionsplan in Zusammenarbeit mit dem Behindertenbeirat und dem Behindertenbeauftragten erarbeitet werden.

In der Stadratssitzung am 14. Juli 2011 wurde einstimmig beschlossen einen Kommunalen Aktionsplan zu erstellen. Die eigentliche Erstellung des Aktionsplans soll 2012 erfolgen. Da der Sozialreferent Scheller für eine externe Unterstützung 25.000 Euro veranschlagt hat, muss dieser Punkt noch in den Haushaltsberatungen für das Jahr 2012 beschlossen werden.

Status: beschlossen

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Mit diesem Antrag sollte der Arbeitskreis Barrierefreies Bauen der Stadt Würzburg mit seinen Stellungnahmen noch enger in die Ausschussarbeit eingebunden werden. In der vorliegenden Form wurde der Antrag abgelehnt, jedoch hat sich seitdem die Praxis im Ausschuss insofern verändert, dass in der Regel bei betroffenen Bauanträgen, z.B. im Wohnungsbau, Hinweise auf Barrierefreiheit in den Beschlussvorlagen genannt werden.

Status: behandelt und abgelehnt

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