Michael Gerr

Stadtrat für Würzburg

Stadtpolitik Anträge

Würzburg, den 7. Juli 2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

auch namens der Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, stellen wir den Antrag:

Die Verwaltung berichtet halbjährlich im Stadtratsplenum inhaltlich über die aktuellen Großprojekte Konversion Hubland und Landesgartenschau.

Begründung:
Das Projekt Konversion Hubland ist von zentraler Bedeutung für die Stadtentwicklung der nächsten Jahrzehnte. Im Konversionsausschuss wird hierüber regelmäßig und ausführlich mündlich informiert. Stadtratsmitglieder, die nicht Mitglied in diesem Ausschuss sind, nehmen jedoch nicht im gleichen Maße am Informationsfluss teil. Deshalb sollte jedenfalls zwei Mal im Jahr auch im Plenum über den aktuellen Stand des Konversionsprojektes berichtet werden.
Insgesamt wesentlich spärlicher ist der Informationsfluss über die Planungen zur Landesgartenschau 2018, der im wesentlichen in nichtöffentlichen Aufsichtsratssitzungen erfolgt. Auch hierzu erbitten wir halbjährliche inhaltliche Berichte im Stadtratsplenum.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Pilz,   Barbara Lehrieder,   Patrick Friedl,   Michael Gerr

Würzburg, 7. Juli 2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit stellen wir, auch namens der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Antrag:

Der Bahnhofsvorplatz wird übergangsweise mit einem aufzuklebenden Blindenleitsystem ausgerüstet. Vom Bahnhofshaupteingang werden der Taxistand, die beiden Straßenbahnhaltestellen, der Busbahnhof sowie die Kaiserstraße angebunden.

Begründung:
Innerhalb des Bahnhofs hat die Deutsche Bahn bei den sanierten Flächen ein Blindenleit- system installiert. Die derzeit im Bau befindliche Kaiserstraße erhält ebenfalls in Kürze ein solches Leitsystem. Damit am Würzburger Hauptbahnhof reisende blinde oder stark sehbehinderte Personen sich insbesondere zur Innenstadt hin orientieren können, ist die Einrichtung eines provisorischen Blindenleitsystems, welches die Lücke schließt, eine höchst sinnvolle Maßnahme.

Die Kosten für ein solches System sind überschaubar und auch zu rechtfertigen, wenn das System nur wenige Jahre bis zur Sanierung des Platzes genutzt wird. Eine kurzfristige Sanierung des Bahnhofsvorplatzes ist allerdings nicht in Sicht, da wichtige Fragen noch geklärt werden müssen (Wie genau wird die Straßenbahnhaltestelle saniert? Was passiert mit dem Busbahnhof?).

Mit freundlichen Grüßen
Michael Gerr,  Matthias Pilz (Fraktionsvorsitzender)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit stelle ich, auch namens der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Antrag:

Die Toiletten der Ratssaalebene werden mittelfristig saniert. Für eine barrierefreie Sanierung wird eine teilweise Nutzung der nebenliegenden Garderobe eingeplant und hierfür reserviert. Die Verwaltung legt für die Sanierung zunächst eine Planung vor.

Begründung:

Der Zustand der Toiletten auf der Ratssaalebene ist so, dass sie zwar noch funktionsfähig sind, allerdings nicht mehr sehr präsentabel. Eine barrierefreie Toilette existiert an dieser Stelle und in dieser Etage nicht. Diese Toiletten werden insbesondere von Gästen genutzt, die beispielsweise bei Empfängen im Ratssaal oder Wappensaal teilnehmen oder an einer Trauung im Trausaal. Deshalb liegt ein guter vorzeigbarer Zustand und volle Funktionsfähigkeit inklusive Barrierefreiheit im Interesse der Stadt.

Die nebenliegende Garderobe wird dagegen wenig genutzt. Es bietet sich an für eine barrierefreie Sanierung, die mit etwas größeren Flächenanforderungen verbunden ist, zumindest einen Teil der Garderobe den Toiletten zuzuschlagen. So könnte auf der Damen- sowie auf der Herrentoilette jeweils eine größere Kabine eingeplant werden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Gerr 
   

Würzburg, 18. Mai 2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit stelle ich, auch namens der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Antrag:

der gegenwärtig monotone Platz im westlichen Eingangsbereich der Eichhornstraße (zwischen Schönborn- und Martinstraße) wird mit Pflanzkübeln und drei mobilen Sitzbänken ausgestattet.

Begründung:

Während der Bauphase der Freier Besitzgemeinschaft wurde auf Transparenten mit drei Bäumen im 1. Abschnitt der Eichhornstraße bis zur Martinstraße geworben 
Nachdem diese Umsetzung nun nicht möglich ist, möchten wir dennoch diesem Platz mehr Aufenthaltsqualität geben. Damit in der Weihnachtszeit die Fläche weiterhin für die attraktive Erweiterung des Weihnachtsmarktes zur Verfügung steht, schlagen wir mobile Pflanzkübel (Geranienpyramiden) und Bänke, wie am Unteren Markt aufgestellt, vor.

Mit freundlichen Grüßen

Barbara Lehrieder, 
Stellv. Fraktionsvorsitzende

Michael Gerr

Würzburger Rathaus GrafeneckartDen Antrag der grünen Fraktion die Beiräte transparent zu gestalten und Einladungen, Protokolle etc. zu veröffentlichen hat Oberbürgermeister Schuchhardt bei der Stadtratssitzung am 21 Mai zur Verwaltungssache erklärt und damit entsprechende Umsetzung angekündigt. Damit ist der Antrag im positiven Sinne erledigt.

Würzburg, 7. Mai 2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

auch namens der Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, stellen wir den Antrag:

Die Einladungen, Tagesordnungen und Protokolle der Sitzungen der städtischen Beiräte und der Kommission für Stadtbild und Architektur werden den Fraktionen zugesandt und ins Rats- und Bürgerinformationssystem eingestellt.

Begründung:

Die Maßnahme dient der Transparenz und letztlich auch der Wertschätzung der Arbeit der städtischen Beiräte.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Pilz (Fraktionsvorsitzender), Patrick Friedl, Karin Miethaner-Vent, Benita Stolz, Michael Gerr    
 
–   Mitglieder des Stadtrates   –

Stadtratssitzung am 26.02.2015
Änderungsantrag zu TOP 20.3 (Vorlage  01/0100-2496-2/2013)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zum TOP 20.3 der Stadtratssitzung am 26.02.2015 stelle ich auch namens der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den folgenden Änderungsantrag und bitte Sie darum, diesen als weitergehenden Antrag zur Abstimmung zu stellen:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt verändert:

  1. Der Beauftragte der Stadt Würzburg für Menschen mit Behinderung sowie Betroffenenverbände sind in die Erstellung des Lastenhefts für Neubeschaffungen von Straßenbahnfahrzeugen fest einzubinden.
  2. Vor der Entscheidung über eine evtl. Nachrüstung mit Einstiegshilfen der bestehenden Niederflurstraßenbahnfahrzeuge wird zunächst eine öffentliche Anhörung durchgeführt, zu der neben der WSB und dem Behindertenbeauftragten insbesondere noch die Behindertenbeiratsmitglieder sowie Betroffene und deren Vertretungen eingeladen werden. 

Ziel der Anhörung ist es, auszuloten, ob eine Übergangslösung für den Fahrzeugbestand gewünscht ist und ob eine vertretbare technische Lösung gefunden werden kann, die zu ausreichenden Verbesserungen führt.
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