Michael Gerr

Stadtrat für Würzburg

Stadtpolitik Anträge

Würzburg, 18. Mai 2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit stelle ich, auch namens der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Antrag:

der gegenwärtig monotone Platz im westlichen Eingangsbereich der Eichhornstraße (zwischen Schönborn- und Martinstraße) wird mit Pflanzkübeln und drei mobilen Sitzbänken ausgestattet.

Begründung:

Während der Bauphase der Freier Besitzgemeinschaft wurde auf Transparenten mit drei Bäumen im 1. Abschnitt der Eichhornstraße bis zur Martinstraße geworben 
Nachdem diese Umsetzung nun nicht möglich ist, möchten wir dennoch diesem Platz mehr Aufenthaltsqualität geben. Damit in der Weihnachtszeit die Fläche weiterhin für die attraktive Erweiterung des Weihnachtsmarktes zur Verfügung steht, schlagen wir mobile Pflanzkübel (Geranienpyramiden) und Bänke, wie am Unteren Markt aufgestellt, vor.

Mit freundlichen Grüßen

Barbara Lehrieder, 
Stellv. Fraktionsvorsitzende

Michael Gerr

Würzburger Rathaus GrafeneckartDen Antrag der grünen Fraktion die Beiräte transparent zu gestalten und Einladungen, Protokolle etc. zu veröffentlichen hat Oberbürgermeister Schuchhardt bei der Stadtratssitzung am 21 Mai zur Verwaltungssache erklärt und damit entsprechende Umsetzung angekündigt. Damit ist der Antrag im positiven Sinne erledigt.

Würzburg, 7. Mai 2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

auch namens der Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, stellen wir den Antrag:

Die Einladungen, Tagesordnungen und Protokolle der Sitzungen der städtischen Beiräte und der Kommission für Stadtbild und Architektur werden den Fraktionen zugesandt und ins Rats- und Bürgerinformationssystem eingestellt.

Begründung:

Die Maßnahme dient der Transparenz und letztlich auch der Wertschätzung der Arbeit der städtischen Beiräte.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Pilz (Fraktionsvorsitzender), Patrick Friedl, Karin Miethaner-Vent, Benita Stolz, Michael Gerr    
 
–   Mitglieder des Stadtrates   –

Stadtratssitzung am 26.02.2015
Änderungsantrag zu TOP 20.3 (Vorlage  01/0100-2496-2/2013)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zum TOP 20.3 der Stadtratssitzung am 26.02.2015 stelle ich auch namens der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den folgenden Änderungsantrag und bitte Sie darum, diesen als weitergehenden Antrag zur Abstimmung zu stellen:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt verändert:

  1. Der Beauftragte der Stadt Würzburg für Menschen mit Behinderung sowie Betroffenenverbände sind in die Erstellung des Lastenhefts für Neubeschaffungen von Straßenbahnfahrzeugen fest einzubinden.
  2. Vor der Entscheidung über eine evtl. Nachrüstung mit Einstiegshilfen der bestehenden Niederflurstraßenbahnfahrzeuge wird zunächst eine öffentliche Anhörung durchgeführt, zu der neben der WSB und dem Behindertenbeauftragten insbesondere noch die Behindertenbeiratsmitglieder sowie Betroffene und deren Vertretungen eingeladen werden. 

Ziel der Anhörung ist es, auszuloten, ob eine Übergangslösung für den Fahrzeugbestand gewünscht ist und ob eine vertretbare technische Lösung gefunden werden kann, die zu ausreichenden Verbesserungen führt.
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Würzburg, 16. Oktober 2014

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die mündliche Anfrage am 05.06.2014 zur Verwendung von Induktionstechnik im sanierten CCW haben Sie sinngemäß so beantwortet, dass dort ausschließlich mobile Induktionsgeräte angeschafft werden sollen. Nach nochmaligen Recherchen auch bei schwerhörigen Experten, kommen wir zu dem Ergebnis, dass mobile Induktionsgeräte für mobile Anwendungen (z. B. Führungen) geeignet sind, nur sehr eingeschränkt jedoch für große Räume mit freier Sitzwahl. Diese Bewertung kann auch den Planungsrichtlinien für induktive Höranlagen beim Freistaat Bayern der Obersten Bayerischen Baubehörde entnommen werden.

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Würzburg, den 18. November 2013                      
                   
Haushaltsberatungen 2014: HH-Stelle 1.7191.xxxx/0
Sanierung oder Neubau einer WC-Anlage im Ringpark bei Klein-Nizza  

          
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

namens der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen wir:

Unter HH-Stelle 1.7191.xxxx/0 werden 125.000,- Euro zur Sanierung oder zum Neubau einer barrierefreien WC-Anlage im Ringpark bei Klein-Nizza eingestellt.     
   

Begründung:
Klein-Nizza im Ringpark (mit Teichanlage, Kinderspielmöglichkeiten und Volieren) gehört zu den beliebtesten Naherholungsgebieten in der Stadt. Die dortige WC-Anlage ist seit Jahren wegen Baufälligkeit geschlossen. Deshalb beantragen wir im Zuge der Sanierung der Teichanlagen auch die WC-Anlage zu sanieren oder neu zu bauen und die dafür erforderlichen Haushaltsmittel einzustellen. Insbesondere wünschen wir uns eine ansprechende äußere Gestaltung der WC-Anlage, zum Beispiel durch eine Holzverkleidung.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Friedl, Stadtrat
Matthias Pilz, Fraktionsvorsitzender
Silke Trost, Stadträtin
Michael Gerr, Stadtrat

Würzburg, den 18. November 2013

Haushaltsberatungen 2014:
Barrierefreie Bushaltestellen - Fortsetzung des Umbauprogramms

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

namens der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen wir:

Die HH-Stelle 1.6300.9512 wird im Jahr 2014 und in den Folgejahren auf je 100.000 Euro für den barrierefreien Umbau von weiteren Bushaltestellen im Stadtgebiet aufgestockt.

Begründung:
Unser Antrag entspricht der Beschlusslage im Haushaltsplan 2013, die Kämmerei hat diesen Beschluss im Haushaltsplanentwurf nur zum Teil umgesetzt.
          
Zum Inhalt:

Ca. 540 Bushaltestellen gibt es im Stadtgebiet Würzburg. Diese wurden in den letzten Jahren kontinuierlich barrierefrei umgebaut. Mittlerweile dürften ca. 250 Haltestellen barrierefrei sein.

Barrierefreier Umbau von Haltestellen ist eine zentrale Notwendigkeit, wenn es um die Schaffung von barrierefreier Mobilität im ÖPNV geht. Langfristig sollten alle Haltestellen in der Stadt Barrierefreiheit aufweisen. Bei Kosten von ca. 10.000 Euro pro Haltestelle lassen sich mit 100.000 Euro etwa 10 weitere Haltestellen barrierefrei umbauen.

Wir regen weiterhin an, eine Prioritäten- bzw. Dringlichkeitsliste in Absprache mit den entsprechenden Verbänden und Einrichtungen (Krankenhäuser, Wohnheime, Behindertenbeirat, etc.) zu erstellen.

Mit freundlichen Grüßen            

Matthias Pilz, Fraktionsvorsitzender
Silke Trost, Stadträtin  
Michael Gerr, Stadtrat