Michael Gerr

Stadtrat für Würzburg

Stadtpolitik

Hier sammle ich von mir gestellte Anträge im Stadtrat sowie Stellungnahmen zu aktuellen politischen Fragen.

Weiteres zu Aktivitäten im Stadtrat finden Sie auf der Internetseite der Grünen im Stadtrat.

Michael GerrMeine Wahlempfehlung für den Bürgerentscheid "Kein Wohngebiet Platz'scher Garten" heißt Nein!

Die Argumente Pro und Contra sind nach meiner Einschätzung keineswegs eindeutig, aber in der Abwägung komme ich auch als Grüner Stadtrat zu dem Schluss, dass eine noch maßvolle Wohnbebauung als Blockrandbebauuung sinnvoll ist.

Zusammengefasst halte ich das Entstehen neuer Wohnungen innenstadtnah (Vermeiden von Pendlerverkehr) und barrierefrei in Zeiten von allgemeinen Wohnungsmangel und einem nach wie vor großem Bedarf an barrierefreien Wohnungen für richtig, auch wenn dafür einige Bäume fallen müssen, die an anderer Stelle der Innenstadt wieder gepflanzt werden müssen.

Wenn die Befürworter des Bürgerentscheids mehr als 10.000 Stimmen kriegen - damit ist zu rechnen, ist jede Nein-Stimme wichtig!

Argumente im Einzelnen:

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Rathaus Grafeneckart WürzburgAm Ende der Haushaltsberatungen waren die Gefühle in der Grünen Fraktion etwas gemischt, ein paar Tage stellt sich das deutlich positiver dar. Doch der Reihe nach. Und zunächst zum positiven. Grüne Anträge konnten klare Mehrheiten finden in puncto Barrierefreiheit und Inklusion. Der Kämmerer hatte im Haushaltsentwurf die Gelder für barrierefreie Bushaltestellen von 100.000 Euro auf 50.000 Euro gekürzt, ebenfalls in der mittelfristigen Finanzplanung. Es wurde wieder die ursprüngliche Summe von 100.000 Euro eingesetzt. Dem Antrag für eine eigene Haushaltsstelle "Allgemeiner Schulpool Inklusion" in Höhe von 200.000 Euro wurde ebenfalls zugestimmt. Wichtig war mir, dass dies nicht in den allgemeinen Geldern verschwindet, sondern einen eigene Topf erhält, wofür sich vor der Abstimmung noch der Kämmerer Christian Schuchhardt und OB Georg Rosenthal einsetzten. Dankeschön! Zustimmung erhielt auch der Antrag für mehr Stadtbäume. Bei Themen wie Förderung des Umsonst&Draussen, des Filmfestivals oder bei Schulsanierung- und Neubau gab es Einigkeit bei ähnlichlautenden Anträgen der Fraktionen. Soviel zum Positiven.

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Nun glaubt die Stadtverwaltung anscheinend eine endgültige Antwort auf meinen Antrag für eine barrierefreie Schifffahrtsanlegestelle gefunden zu haben, die schlicht lauten soll: Geht nicht. Im letzten Planungsausschuss wurden praktisch die gleichen Unterlagen vorgelegt wie etwa 2 Jahre vorher, nämlich oberflächliche Betrachtungen ergänzt nun durch einige zusätzliche Stellungnahmen von Beteiligten, die ganz andere Interessen haben. Was mich aber besonders ärgert, ist, dass, wie ich von meinen KollegInnen hörte, Stadtbaurat Baumgart behauptet haben soll, dass ich auch keine Lösung sehen würde. Richtig ist, dass ich ihm am Rande der letzten Stadtratssitzung erklärt habe, dass diese Beschlussvorlage Tür und Tor für einen erneuten Antrag liefere. Man hat sich bisher keine ersichtliche Mühe gegeben eine Lösung zu finden und nur Gegenargumente aufgelistet.

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Rathaus Würzburg Grafeneckart

Die diesjährigen Haushaltsberatungen stehen unter dem Zeichen einer ganzen Reihe an Investitionen. Die Grüne Stadtratsfraktion unterstützt die Linie eines Investitionsprogramms und setzt eigene Schwerpunkte beim Radverkehr, bei der Einrichtung von Spielpunkten und dem weiteren Ausbau barrierefreier Bushaltestellen. Einige der Ergebnisse habe ich auf meinem Blog dokumentiert: www.migerr.de.

Pressemitteilung: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum städtischen Haushalt 2012 (vorab)

Zwei zentrale Ziele hat die Grüne Stadtratsfraktion bei den kommenden Haushaltsberatungen: „Wir wollen das große Investitionsprogramm des Kämmerers absichern und wir wollen den Einstieg in ein langfristig angelegtes Programm für ein durchgehendes Radverkehrsnetz in Würzburg“, erklärt Fraktionsvorsitzender Matthias Pilz.

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"Die Stadtratsfraktion stellt sich vor - wenn Sie 6.32 Minuten Zeit übrig haben", so könnte man das erste Video nennen, gedreht von Fabian Konrad, mit Zuständigkeiten der Einzelnen in Ausschüssen und Schwerpunkten. Erste Reaktionen fanden es etwas dröge und langweilig. Aber bekanntlich ist ja aller Anfang schwer - zumindest das Ende ist etwas leichter!

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