Michael Gerr

Stadtrat für Würzburg

Stadtpolitik

Hier sammle ich von mir gestellte Anträge im Stadtrat sowie Stellungnahmen zu aktuellen politischen Fragen.

Weiteres zu Aktivitäten im Stadtrat finden Sie auf der Internetseite der Grünen im Stadtrat.

Rathaus GrafeneckartEinstimmig hat der Würzburger Stadtrat den Entwurf des Aktionsplans Inklusion beschlossen. Damit gehört Würzburg nun zu den Großstädten, die einen eigenen Kommunalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen erstellt haben. Bereits die Erstellung des Aktionsplans war aktive Bewusstseinsbildung für die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Wenn es an die Umsetzung der vielen Maßnahmeempfehlungen geht, kann Würzburg wichtige Schritte tun, um selbstbestimmtes Leben für alle Menschen in der Stadt zu ermöglichen und zu erleichtern.

Verantwortlich für den Prozess, der vor uns liegt, ist natürlich der Stadtrat, vor allem auch dann, wenn es um die Bereitstellung von Geldern für größere Projekte geht, verantwortlich sind aber auch alle, die beim Erstellen des Plans beteiligt waren, dafür, dass sie weiter dran bleiben und in ihrem Umfeld dafür werben und schließlich geht es auch darum diejenigen einzubinden, die bisher noch nicht so sehr Zugang zum Thema Inklusion gefunden haben und sie mit verantwortlich zu machen, damit es allen in Würzburg gut geht. Das beginnt mit den großen Institutionen, meint aber gerade auch die kleineren Akteure in einer Stadt, wie beim Bäcker nebenan, bis hin zu alltäglichen Begegnungen. Spannend wird aber auch, ob und wie Ministerpräsident Seehofer seiner Verantwortung und seinen Worten gerecht wird und ob nach der Ankündigung Bayern barrierefrei zu machen etwa Förderprogramme für Kommunen folgen. Allein die Barrierefreiheit der Schulen zu erreichen, am besten zusammen mit allgemeinen Sanierungen, ist eine Riesenaufgabe, für welche die Kommunen Unterstützung brauchen.

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Forumsgebäude am Unteren MarktIm Bauausschuss stand das Forumsgebäude am Unteren Markt wieder einmal auf der Tagesordnung. 2009 eröffnete das in großen Teilen der Würzburger Bevölkerung umstrittene Forumgebäude der VR Bank und lebte von Beginn an mit einem Mangel: unzureichende Barrierefreiheit am Seiteneingang, der als Zugang zur Dachetage dient. Mieterin ist dort eine Versicherung. Der Bauausschuss hat nun einen Beschluss gefasst demzufolge der Eingang bei einem Mieterwechsel barrierefrei umgebaut werden muss. Solange die IKK also im Forum bleibt, wird sich also an der Zugangssituation nichts ändern, abgesehen davon, dass am Eingang ein Hinweisschild auf den alternativen Eingang anzubringen ist. Für RollstuhlnutzerInnen bedeutet das, man muss sich zunächst in der Bankfiliale anmelden, um dann durch eine Sicherheitstür gebracht zu werden und unter Benutzung zweier Aufzüge schließlich ins Dach zu kommen, sehr aufwendig und sicher nicht selbstbestimmt.

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Demozug Würzburger Montagsspaziergänger zu Fukushima

Vor drei Jahren explodierten die Atomreaktoren in Fukushima und vor drei Jahren gab es die ersten großen Montagsspaziergänge in Würzburg. Erstmals nahm ich an einem Montagsspaziergang teil, als es um die damalige Abkehr von der Energiewende und Verlängerung der Atomkraft ging. Wenige Tage nach diesem Spaziergang kam der Tsunami über Japan und die Atomkatastrophe in Fukushima. In der Folge gingen in Würzburg mehrere Tausend Menschen auf die Straße. Die Wende von der Rücknahme Wende folgte, heute sieht es so aus, dass sich die Bundesregierung erneut von den Erneuerbaren verabschiedet, Kohlestrom hochfährt und auch der Ausstieg aus der Atomkraft scheint nicht verlässlich.

Michael Gerr beim Flashmob Pflege am Boden; copyright Thomas BreierWie auch in vielen anderen Städten fand am 8. März auch in Würzburg ein Flashmob zum Thema "Pflege am Boden" statt. Gut 30 Pflegekräfte legten sich von 11.55 Uhr bis 12.05 Uhr am Unteren Markt Würzburgs auf den Boden, um mit dieser Aktion auf den Zustand der Pflege aufmerksam zu machen. Durch meine Anwesenheit machte ich meine Solidarität mit Pflegepersonal in Würzburg deutlich, egal ob sie in Pflegeheimen, Krankenhäusern oder im ambulanten Bereich arbeiten. Die Forderung einer grundlegenden Reform der Pflegepolitik, wie sie der Zusammenschluss Pflege am Boden einfordert, unterstütze ich. Den Flashmob in Würzburg hatte eine persönliche Assistentin meiner Vorstandskollegin bei WüSL Barbara Windbergs initiiert.

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Michael GerrIn der gestrigen Sitzung hat der Stadtrat meinen Antrag zu fahrzeuggebundenen Einstiegshilfen für Straßenbahnen behandelt. Es wurde beschlossen, dass bei der Neuanschaffung von Fahrzeugen die Barrierefreiheit über fahrzeuggebundene Einstiegshilfen erreicht wird. Auch wenn noch nicht klar ist wie genau das technisch umgesetzt wird, werte ich das als Grundsatzbeschluss hinter den man nicht mehr zurück kann. Gut so!

Eine Stellungnahme der WSB (Würzburger Straßenbahn Gesellschaft der WVV) zeigte auf, dass es jedoch im Bestand der Niederflurbahnen schwierig ist vollständige Barrierefreiheit herzustellen. Zum Beispielen sind viele Haltestellen relativ schmal, so dass ein Ausstieg über eine Rampe nicht ohne weiteres möglich ist. Dennoch lässt die Stellungnahme der WSB Fragen offen, ob nicht zumindest Verbesserungen möglich sind, auch wenn sie nicht perfekt sind. Ich argumentierte im Stadtrat, dass uns die bestehenden Niederflurbahnen womöglich noch 30 Jahre erhalten bleiben und das Grund genug ist intensiver über Übergangslösungen und Kompromisse nachzudenken. Bürgermeister Dr. Adolf Bauer lies am Ende nicht über den 3. Punkt des Beschlussvorschlages abstimmen, der Antrag ist somit noch nicht erledigt. Es sollen zunächst noch der Behindertenbeauftragte und der Behindertenbeirat Gelegenheit erhalten ihrerseits Stellung zu nehmen - oder auch der Seniorenbeirat.

Link: Vorlage im Bürgerinformationssystem

 

Michael GerrBeim Kultur- und Schulausschuss wurde diese Woche über die geplanten Sanierungsmaßnahmen für 2014 berichtet. Da bei den Haushaltsberatungen (im November vorigen Jahres) ausdrücklich Inklusion in den Allgemeinen Schulpool aufgenommen wurde, fragte ich bei der Sitzung, ob und bzw. welche Maßnahmen für 2014 geplant seien. Schulreferent Muchtar Al Ghusain antwortete ausführlich und listete die folgenden Maßnahmen auf:

  • Die Sanierung der WC-Anlage Klara-Oppenheimer-Schule, Verbesserung der Nutzbarkeit für gehbehinderte Menschen.
  • Außenaufzug Wolffskeel-Realschule (Beginn der Maßnahme 2013, deshalb nicht in der Liste) aber Umsetzung und Restfinanzierung 2014. Damit die erste Realschule barrierefrei.
  • Errichtung Anbau David-Schuster-Realschule, damit Herstellung der Barrierefreiheit auch des Bestandgebäudes.
  • Errichtung Anbau an ein Gymnasium ebenfalls mit dem Ziel der Herstellung der Barrierefreiheit Bestand.
  • Schallschutzmaßnahmen in Klassenzimmern der Leonhard-Frank-Schule, wichtig für gehörgeschädigte Schüler.
  • Errichtung Anbau Mönchbergschule mit Herstellung Barrierefreiheit Bestandsgebäude.
  • Sanierung Naturwissenschaften, sehr wichtig im Interesse der Inklusion, weil dadurch erst in vielen Fällen die Möglichkeit der Nutzbarkeit geschaffen wird (Herausnahme des ansteigenden Gestühls, bessere Zugänglichkeit Versuchstische.
  • Und last not least Errichtung eines Behinderten WC im Röntgen-Gymnasium.