2, 1: Kurz vor der Wahl

Mein persönlicher Countdown 2:

Nur noch zwei Tage bis zu den bayerischen Kommunalwahlen.

Würzburg, 13. März. Ich will hier kurz vor den Wahlen noch einige Gedanken aufschreiben, die nicht einfach eine Bewerbung sind, sondern beschreiben, wie ich die Stadtratsarbeit verstehe, wie es dazu kam, wie es sich entwickelte und wie es weitergehen könnte.

Es ist der letzte Tag an dem es einen Infostand der Grünen in Würzburg gibt, obwohl erst Freitag ist. Normalerweise ist der Samstag vor einer Wahl noch mal Großkampftag, an dem noch Unentschiedene Bürger*innen Infos und Material an die Hand kriegen. Doch bereits seit Mittwoch gab es nur noch passiven Wahlkampf: keine direkte Ansprache, kein aktives Verteilen von Wahlinfos, kein Haustürwahlkampf. – Corona.

Meine erste Berührung mit dem Würzburger Stadtrat war während meines Studiums um 1990 herum. Damals gab es in Würzburg Unistreiks und ich erinnere mich an einen Auftritt des damaligen Oberbürgermeisters Zeitler (damals SPD), der in einem Zelt am Campus offen die Studierenden beschimpfte. Ich sah ihn auch einmal im Ratssaal, wo er während einer Stadtratssitzung, wie ein kleiner Napoleon krakelte, so kam es mir vor. Etwas später, da war ich bereits im Rollstuhl, war ich einmal Gast im Sozialausschuss, und fand auch da die SPD als sehr konservativ. Das war kein Gremium, in dem wir uns als junge Leute vertreten fühlten.

In der zweiten Hälfte der 90er Jahre gab es einige Präsenz von Stadträt*innen bei WüSL Podiumsdiskussionen. Zum Thema Barrierefreiheit nahm die damalige Stadträtin Benita Stolz zu uns Kontakt auf nach einer Podiumsdiskussion zum „barrierefreien Würzburg“. Sie hatte die Idee hierzu einen Stadtratsantrag zu stellen, was sie auch tat. Das Ergebnis war, dass die Stadt Würzburg sich „Würzburger Richtlinien“ zur Barrierefreiheit gab, die über die damalige Gesetzeslage hinaus ging. Erst 2005 wurde im bayerischen Gleichstellungsgesetz (BayBGG) Barrierefreiheit umfassender geregelt. Durch die WüSL Arbeit bekam ich Kontakt zu weiteren Stadtratsmitgliedern, aber wichtiger war zu sehen, dass kommunalpolitisches Engagement über einen Verein Einfluss auf den Stadtrat nehmen konnte.

2003 trat ich den Grünen bei, da war ein Jahr zuvor der Stadtrat eben erst neu gewählt worden. Ich war zunächst vor allem im Kreisverband aktiv, davon einige Zeit als Pressesprecher, was mir viel Spaß machte und wo ich auch einiges lernen konnte, wie Politik hier funktioniert. Als die Vorbereitungen für die Stadtratswahlen 2008 begannen, war schnell klar, dass ich mich bewerbe. Ich bewarb mich bei der Listenaufstellung auf Platz 6 und wurde dort gewählt und setzte mich dabei gegen Martin Heilig und Nuccio Peccoraro durch. Damit hatte ich einen aussichtsreichen Listenplatz. Bei der Wahl fiel ich als Neukandidat zwar etwas zurück, aber es reichte für meinen erstmaligen Einzug in den Stadtrat.

Es gibt fast nur noch ein Thema: Corona in den Medien, auf der Straße, bei Privatgesprächen. Zum Glück wird bereits an diesem Sonntag die Wahl sein, denn wenn die beginnende Corona-Welle Wochen vorher passiert wäre, hätten womöglich die Wahlen selber zur Disposition gestanden. In Würzburg waren Stand Donnerstag bereits 35.000 Wahlbriefunterlagen ausgegeben, was auf eine gute Wahlbeteiligung hinweist.

Als gewählter Stadtrat hat man oder entwickelt eigene Schwerpunkte, die schon durch die Ausschüsse, in denen man ist, mitbestimmt wird, man ist aber generell für die gesamte Stadtpolitik mitverantwortlich. Am Ende wird über die meisten Fragen im Plenum abgestimmt, also von allen. Da ich kein völliger Neuling in der Kommunalpolitik war, hatte ich schnell meine eigenen Themen, fühlte mich aber immer auch für das große Ganze zuständig.

Es gibt sicher viele kleine Geschichten und Themen aus dem Stadtrat. Da kann ich auch einige zu meinem Alleinstellungsmerkmal und Schwerpunkt rund ums Thema Behinderung, Exklusion und Inklusion erzählen. Ich möchte an dieser Stelle etwas anderes tun: Was ist zentrale Stadtratsarbeit und worin liegt die Wichtigkeit für Würzburg?

Die Beantwortung der Frage hängt eng mit den Zuständigkeiten der kommunalen Ebene zusammen. Aber nicht nur. Dazu gleich mehr.

Der Stadtrat arbeitet zusammen mit der Stadtverwaltung im Rahmen der bestehenden Gesetze, die auf Bundes- und Landesebene beschlossen werden. Zum Teil ist die Stadtverwaltung einfach in der Ausführung von Gesetzen, so in der Ausländerbehörde oder der Sozialverwaltung. Da hat der Stadtrat eher wenige Möglichkeiten. Die Stadtverwaltung hat im Rahmen der Gesetze gewisse Spielräume, die aber eher klein sind. Ob ein Gefüchteter hier Aufenthaltsrecht erhält oder welche Leistungen jemanden im Rahmen von Hartz IV erhält, darauf hat der Stadtrat keinen Einfluss.

Eine Hauptzuständigkeit des Stadtrats liegt im Planen und Bauen. Lange war ich im Bauausschuss, der allerdings auch wieder im Rahmen des Baurechts genehmigen muss oder Auflagen erteilen kann. Beim Planen gibt es dafür weitaus mehr Befugnisse des Stadtrats. Der Stadtrat kann das Gesicht einer Stadt und wie es sich verändert deutlich mitprägen. Ein Stadtrat kann Prioritäten deutlich setzen: Wieviele und welche Flächen werden ausgewiesen für Wohnungen, Handel oder Gewerbe? Wie werden Straßen, Brücken und Plätze gestaltet? Wie sieht das Grün in der Stadt aus? Wie sieht es mit Radwegen, Bussen und Straßenbahnen aus?

Ein weiterer Bereich, in dem ein Stadtrat Möglichkeiten zum Agieren hat, ist im weiteren Sinne die Stadtgesellschaft und Rahmenbedingungen für ein gutes Klima in der Stadt. Dazu gehören die Bereiche Kultur, Bildung, Sport und das soziale Miteinander, weiterhin eine Beteiligungs- und Informationskultur in der Stadt mit dem Anspruch möglichst alle Bürger*innen und die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppierungen in demokratische Entscheidungsprozesse mit einzubeziehen. Es gehört auch zur Arbeit von ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern grundsätzlich ansprechbar zu sein.

1 Tag vor der Wahl. In einer außergewöhnlichen Lage entstehen neue Wege in einer solidarischen Gemeinschaft, wenn Einzelne Verantwortung übernehmen auch ohne Vater Staat, so etwa durch Nachbarschaftshilfe. Die Stadt wird zunehmend ruhiger. Wahlkampf findet nicht mehr statt.

Bei meiner dritten Stadtratskandidatur ist meine Wiederwahl nicht selbstverständlich. Meine Partei hat mich auf Platz 30 gesetzt und so müsste ich egal wie gut das grüne Ergebnis wird eine Reihe von Plätzen vorgewählt werden. Egal wie es kommt, ich bin dankbar für die bisherige Zeit im Stadtrat von Würzburg, wo ich einiges mehr an Einblick ins städtische Leben und hinter Kulissen erhielt, an wichtigen Entscheidungen mitwirken konnte und auch meinen Teil durch eigene Ideen und Anträge beisteuern konnte.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass es nach diesen Wahlen größere Veränderungen im Stadtrat geben wird, personell wie bei den Mehrheitsverhältnissen, was wiederum Einfluss auf Entscheidungen haben wird. Je nachdem, wie es für mich persönlich ausgeht, werde ich mein Wissen weiter im Stadtrat anwenden oder im Ortsverand Altstadt-Sanderau.