4: Inklusiv, zusammen gegen Rechts

Würzburg, 11. März.

Mein Countdown 4:

Noch vier Tage bis zu den bayerischen Kommunalwahlen.

Bekanntermaßen stehe ich im Würzburger Stadtrat seit 12 Jahren für die Themenbereiche Inklusion und Barrierefreiheit als jemand, der immer noch als erster und einziger im Stadtrat authentisch aus eigenen Erfahrungen dafür eintritt und Wesentliches angeschoben hat.

Meine Politisierung bereits in der Jugend war umfassender und grundsätzlich und das hat sich bis heute fortgesetzt. Als Jugendlicher neigt man dazu nur das Große zu sehen, das meistens noch wenig mit dem eigenen Leben zu tun hatte. Bei mir waren das Themen wie Apartheid oder Atomwaffen in Deutschland. Besser ist es, wenn das Grundsätzliche auf ausreichend konkreter eigener Erfahrung aufbaut. So ist es folgerichtig, wenn ich die „inklusive Gesellschaft“ vertete, mit meinen eigenen Erfahrungen, und doch mit sehr viel mehr Anspruch politisch umfassend etwas ändern zu wollen.

Deshalb war ich neben meinem Engagement in Würzburg für die Grünen gleichzeitig auch auf Landesebene und im Bund bei den Grünen aktiv: durch die Gründung einer LAG Inklusion und Behindertenpolitik, im bayerischen Parteirat und Landesausschuss und bis heute in der BAG Behindertenpolitik als Sprecher. Inhaltliche Arbeit mit Diskussionen und Antragsarbeit bei Landes- und Bundesversammlungen gehören nun schon seit einigen Jahren zu meinen Schwerpunkten.

Was mich eher seit kurzem bewegt, ist die Verbindung zwischen dem Ansatz einer inklusiven Gesellschaft und einer klaren Kante gegen Rechts, die mehr als Geste ist, sondern auch gut begründet. Meines Erachtens geht es hier darum, wie und in welche Spielräumen wir Begriffe wie Offenheit, Inklusion und Identität zueinander setzen und welche Prioritäten wir als die zentral demokratischen setzen in Abwehr von Demokratiefeinden. Ich kann das im Folgenden nur andeuten und tue das hier wenige Tage vor Kommunalwahlen im Bewusstsein, dass hier eine grüne Diskussion, möglicherweise auch Auseinandersetzung, erst noch ansteht.

Worüber wir uns schnell einigen können: Wir Grüne setzen uns völlig klar ab von rechtem völkischem Gedankengut und setzen uns für Vielfalt in einer offenen Gesellschaft ein und dafür, dass niemand diskriminiert wird.

Heikler wird es, wenn wir uns ansehen, was alles zu Diskriminierungen führt. Nennen möchte ich: erstens Einzeltaten oder Übergriffe gegen einzelne Menschen, zweitens Auseinandersetzungen, die mehr zwischen Gruppen stattfinden und drittens strukturelle Diskriminierungen durch falsche oder fehlende Rahmenbedingungen.

Die ersten beiden Formen der Diskriminierung gibt es schon lange und wird es wahrscheinlich immer geben. Einzeltaten gibt es auf ganz unterschiedlichen Niveaus, beginnend mit einem großen Graubereich, der längst nicht strafbar ist und von den Tätern häufig gar nicht als Diskriminierung empfunden wird. Ableismus ist so eine Form von Diskriminierung, wenn etwa ein Lob über eine Fähigkeit indirekt zur Abwertung wird. Eines haben gruppenbezogene und Einzeltaten gemeinsam: Sie gehen von einer Identität aus „Wir gegen Die…“. Die rechsextreme Identitäre hat das am deutlichsten in ihrem Namen: Identitätspolitik und Rassissmus sind eng verbunden und sind neben Religion Hauptgründe für Kriege und Genozide.

Wenn man sich nur diese beiden Hauptdiskriminierungen ansieht, so könnte die Grüne Antwort einer offenen Gesellschaft in Vielfalt ausreichend und adäquat sein. Eine schlechte Antwort fände ich – das nur genannt – eine Identitätspolitik von links, denn sie bleibt in der Struktur „wir gegen die“ und somit Diskriminierungen nicht beseitigen können.

Doch reicht eine offene vielfältige Gesellschaft aus bei strukturellen Diskriminierungen? Meine These ist, nein; hierfür braucht es eine inklusive Gesellschaft verbunden mit (Menschen-) Rechten und Gesetzen, welche wirksame Anspruchsgrundlagen formulieren, damt die Rechte auch durchgesetzt werden können. Beispiele für strukturelle Diskriminierungen sind schlechtere Löhne für Frauen, ungenügende Barrierefreiheit und aussondernde Systeme oder Verweigerung des Wahlrechts für Bürger*innen, die schon lange hier leben und Steuern zahlen, aber den falschen Pass haben. Solche Diskrimnierungen kriegt man mit dem Ansatz der offenen vielfältigen Gesellschaft nicht gelöst. Eine inklusive Gesellschaft bedeutet hier, der Staat hat für Rahmenbedingungen (durch Gesetze und Regelungen…) zu sorgen, die es ermöglichen, dass alle Menschen, die hier leben gleichberechtigt mit anderen teilhaben können. Das ist ein Ansatz, der dem Staat etwas wert sein muss und der auch nicht für lau zu haben ist, denn es braucht hierfür Leistungsgesetze im Sozialbereich, so z.B. Förderungen und Nachteilsausgleiche.

Ich setze mich also ein mit klarer Kante gegen Rechts und für eine demokratische menschenrechtsbasierte Politik in einer offenen, vielfältigen und inklusiven Gesellschaft.

Da will ich weiterhin auf allen Ebenen mitwirken, mit meinen Ideen und meinen Kräften. Den Rechtsruck in der Gesellschaft, in Deutschland und darüber hinaus müssen wir aktiv und nicht nur in Verteidigung entgegenwirken und das geht nur durch eine Stärkung unserer demokratischen Strukturen und durch Zusammenhalt der Verschiedenen: offen, vielfältig und inklusiv! Auch in Würzburg.

Mein persönlicher Countdown geht dem Ende zu. Nach Inhalten wende ich mich nun wieder Personen zu.

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