Alle Jahre wieder droht es, wie es erstmals in dieser Dramatik 2019 in Würzburg geschah: Im überhitzten Sommer sterben hunderte Bäume allein im bebauten Gebiet. Und bei den Haushaltsberatungen zeigt sich, dass das Geld bei weitem nicht reicht, um die toten Bäume zu ersetzen. 4 Milionen Euro wären notwendig; 500.000 € sind für 2020 beschlossen und immerhin weitere 750.000 € in den Folgejahren. Doch es gleicht einer Wette auf kalte Winter und lauwarme Sommer für mehrere Jahre, wo doch eher weitere Hitzerekorde bevorstehen. Eine gute Idee des Umweltreferenten soll nicht verschwiegen werden: Ab nächstes Jahr soll bei der städtischen Weihnachtsdekoration auf gefällte Bäume verzichtet werden und stattdessen „lebende Weihnachtsbäume“ gepflanzt und gschmückt werden. Doch vor dem Hintergrund vieler sonstiger Äußerungen und Handlungen des Umweltreferenten Kleiner wirkt diese Idee, wie ein Ablenkungsmanöver. Öffentlich lies er sich mit erhobenen Daumen für verfehlte städtische Klimaziele fotografieren. Zusammen mit OB Schuchhardt steht er für ein fragwürdiges Klimaversprechen, statt anzuerkennen, dass die Vorboten im beginnenden Notstand längst da sind. Vor allem aber betreibt er „business as usual“. Er glaubt mit dem jetzt vorhandenen Personal etwa im Gartenamt auskommen zu können, das schon jetzt sehr knapp bemessen erscheint. Aber es wäre verfehlt alle Schuld beim Umweltreferenten abzuladen. Es ist die Mehrheit des Stadtrats insbesondere aus CSU und SPD und dem Oberbürgermeister, die keine Antenne für die Zeichen der Zeit und deren große Herausforderungen haben.
Und Alle Jahre wieder. Abstimmung bei Haushaltsberatung zu barrierefreien Haltestellen für Busse. Für den Stadtbaurat Schneider ist es erst das zweite mal. Er sieht für den Ausbau der noch fehlenden 320 von 550 Bushaltestellen „keine Priorität“. 2019 wurden gerade einmal 10 Haltestellen barrierefrei ausgebaut. In die gleiche Kerbe wie der Stadtbaurat schlägt Kämmerer Robert Scheller. Auf die Frage bis wann er Mittel für die restliche Herstellung der Barrierefreiheit zur Verfügung stellen wolle, antwortet er nicht. Stattdessen gibt er kund, dass ihn keine Beschwerden erreicht hätten. Im Umkehrschluss heißt das wohl, dass für die barrierefreie Mobilität und soziale Teilhabe erst mehr Geld in die Hand genommen wird, wenn gegen den Kämmerer persönlich zum Widerstand aufgerufen wird. Es ficht die Fachreferenten offensichtlich nicht an, dass die Vorgabe der EU für vollständige Barrierefreiheit in der Mobilität für 2022 festgelegt ist. Abweichungen sind möglich, aber der St. Nimmerleinstag war damit nicht gemeint.
Es bleibt also alles beim Alten. Mein Antrag auf Erhöhung um 350.000 € auf 500.000 € wird von den konservativen Parteien und Gruppierungen abgelehnt. Immerhin erhält der Antrag von Sebastia Roth (Die Linke) auf Erhöhung auf 200.000 € eine knappe Mehrheit. Ob dieses Geld 2020 überhaupt abgerufen wird, ist fraglich, denn es wird ausschließlich aus dem hauseigenen Tiefbau heraus saniert und nicht extern vergeben.
Wenige Stunden später werden städtische Gelder für die Multifunktionshalle ohne Not in Höhe von 1 Millionen € vorgezogen auf Antrag von CSU-Stadtrat Roth.
Den Haushalt der Stadt Würzburg lehnte ich im Jahr 2019 erstmals als Stadtrat ab. Zunächst in den Haushaltsberatungen und bald bei der Stadtratssitzung, die den Haushalt endgültig beschließt.